Erstaufnahme kann kommen
ASYL Die umstrittene Flüchtlingsunterkunft für 600 Menschen im Neubaugebiet kann kommen
Die Lübecker Grünen wollen nun doch einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung mit 600 Plätzen im Neubaugebiet Bornkamp zustimmen. Das habe der Kreisverband der Partei auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen, sagte der Fraktionschef der Grünen in der Lübecker Bürgerschaft, Thorsten Fürter, am Mittwoch. „Wir sind zwar nach wie vor der Meinung, dass kleinere Einrichtungen besser wären. Aber da das Land das ablehnt, werden wir jetzt doch schweren Herzens einer Erstaufnahme für 600 Flüchtlinge zustimmen.“
Erst vor knapp drei Wochen hatte die Bürgerschaft mit der Mehrheit von CDU, FDP, BfL, Linken, Piraten-Partei und Freien Wählern den Verkauf eines Grundstücks im Neubaugebiet Bornkamp an das Land abgelehnt, das dort eine Erstaufnahmeeinrichtung mit 600 Plätzen für Flüchtlinge bauen wollte. Nur die SPD hatte dafür gestimmt, die Grünen hatten sich enthalten.
Die Mehrheit in der Bürgerschaft hatte eine zentrale Erstaufnahme mit mehreren Außenstellen mit jeweils 200 oder 250 Plätzen gefordert. Dem hatte Ministerpräsident Tosten Albig (SPD) aber bereits mehrfach eine Absage erteilt. Er halte das Nein der Bürgerschaft für falsch und ein „fatales politisches Signal“, sagte er den Lübecker Nachrichten. Man müsse den Mut haben, sich auch gegen Meinungen wie im Bornkamp zu stellen. Dort hatte die Bürgerinitiative „Neue Heimat Bornkamp“ seit Monaten gegen die Pläne des Landes gekämpft.
Der schleswig-holsteinische Innenminister Stefan Studt (SPD) hatte die Stadt Lübeck nach dem Nein zu den Plänen am Bornkamp aufgefordert, noch im Juli einen neuen Standort vorzuschlagen. Über den muss jetzt die Lübecker Ratsversammlung in einer Sondersitzung entscheiden. Ein Termin steht laut des Bürgerschaftsbüros noch nicht fest. (dpa/taz)
