Amtlicher Klimakiller

Das Landgericht Köln bestätigt: Greenpeace darf den Energiekonzern RWE weiterhin Klimakiller nennen

KÖLN taz ■ Das Landgericht Köln gibt Greenpeace Recht: Die Umweltschutzorganisation darf den Stromkonzern RWE als „Klimakiller“ bezeichnen. Kraftwerke setzen – nach Meinung des Gerichts „unstreitig“ – große Mengen Kohlendioxid frei, die „dem globalen Klimahaushalt zumindest nicht förderlich sind“, heißt es in der Urteilsbegründung. Deshalb bestehe an der Zulässigkeit der Bewertung der RWE als Klimakiller „keinerlei Zweifel“.

Für die Umweltschützer ist das ein Erfolg: „Der Versuch von RWE, Greenpeace das Wort zu verbieten ist gescheitert,“ sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Den Vorwurf ein Klimakiller zu sein, teilt der Stromkonzern nicht. „Es handelt sich schließlich nur um eine Meinungsäußerung, nicht um eine Tatsachenbehauptung,“ sagt Konzernsprecher Achim Struchholz.

Greenpeace hatte mit Flugblättern zum Weltjugendtag auf die Klimazerstörung durch RWE aufmerksam machen wollen. Die Verteilung der Flugblätter wurde jedoch auf Antrag des Stromkonzerns verboten. Die Flugblätter waren einem ebenfalls zum Weltjugendtag von RWE herausgegeben Werbeblatt nachempfunden. Hätte Greenpeace die Flugblätter mit der strittigen Aussage trotzdem verteilt, wäre eine Strafe von bis zu 250.000 Euro fällig geworden. Jetzt wurde die einstweilige Verfügung aufgehoben.

In den verbotenen Flugblättern wies Greenpeace darauf hin, dass RWE in Deutschland der größte Betreiber von Braunkohlekraftwerken und mit 150 Millionen Tonnen Kohlendioxid größter Produzent von Treibhausgasen europaweit sei. Damit ist der Konzern für Greenpeace der „größte Klimakiller Europas“. Der Energieriese RWE sieht das anders. Für „bedauerlich“ hält Sprecher Achim Struchholz diese Einschätzung von Greenpeace. Er meint: „Wir tun was für‘s Klima.“ BARBARA RUPFLIN