Türkisches Gericht verbietet Kurdenpartei

URTEIL Das türkische Verfassungsgericht gibt einem Verbotsantrag gegen die größte kurdische Partei des Landes statt. Der DTP wird eine zu große Nähe zur Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) vorgeworfen

ISTANBUL dpa/afp | Das türkische Verfassungsgericht hat am Freitag die im Parlament vertretene Kurdenpartei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) verboten. Das Urteil wurde von Gerichtspräsident Hasim Kilic in Ankara verkündet. Den Richtern lag ein Verbotsantrag der Generalstaatsanwaltschaft vor, nach deren Ansicht die DTP als politischer Arm der Rebellenorganisation PKK fungiert.

Die DTP ist seit 2007 mit 21 Abgeordneten im Parlament von Ankara vertreten und bildet dort die erste kurdische Fraktion der türkischen Geschichte. Sie macht sich für eine Lösung des Kurdenkonflikts stark. Trotz häufiger Aufforderungen durch andere Parteien und EU-Vertreter hat sich die Partei aber nie eindeutig von der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) distanziert. Zuletzt forderte die DTP eine Einbindung des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan in eine Regierungsinitiative zur friedlichen Beilegung des Kurdenkonflikts.

In der Vergangenheit waren bereits mehrere Kurdenparteien in der Türkei aufgelöst worden, ebenfalls wegen ihrer angeblichen Nähe zur PKK. Ministerpräsident Erdogan hatte die DTP wegen ihrer Haltung zu seiner neuen Kurdeninitiative kritisiert, zugleich aber betont, er sei gegen Parteiverbote. Erdogans eigene Partei AKP war im vergangenen Jahr einem Verbot durch das Verfassungsgericht nur knapp entgangen. Türkische Politiker haben die DTP immer wieder bezichtigt, sie sei der politische Arm der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). „Als Organisation haben sie sich nicht ausreichend von Gewalt distanziert“, sagte Kilic. „Eine Partei mit Verbindungen zum Terror muss verboten werden.“

In der Türkei gehören rund 20 Prozent der Bevölkerung und damit bis zu 15 Millionen Menschen der kurdischen Volksgruppe an. Sie fordern mehr autonome Rechte, etwa die Anerkennung ihrer eigenen Sprache. In dem Konflikt zwischen der PKK und der türkischen Armee sind nach offiziellen Angaben aus Ankara mehr als 35.000 Menschen getötet worden.