Die Wahrheit: Merkels geheime Mitte
Die Bundeskanzlerin nutzt ihre alten Kontakte als DDR-Reisekader zu den Kommunisten des Südens und testet eine neue CDU in Portugal.
Beim Thema Griechenland war Bundeskanzlerin Angela Merkel tagelang ungewöhnlich wortkarg. Die wenigen Politikbeobachter, denen die Schweigsamkeit der sonst so beredeten Pfarrerstochter spanisch vorkommt, sehen entweder Müdig- oder Höflichkeit am Werk, wenn die 60-jährige Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU) mal wieder ihrem Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) das Reden überlässt – und selbst schön die Klappe hält.
Diese Einschätzung ist ein typisches Beispiel dafür, wie sehr die „Kanzlerin aus dem Osten“ auch in ihrer dritten Amtszeit nach wie vor unterschätzt wird. Dabei muss man kein Merkelologe sein um zu kapieren, dass die gewiefte Christdemokratin aus dem Örtchen Templin im ehemaligen DDR-Bezirk Neubrandenburg sehr genau weiß, warum sie das Verkünden von Hiobsbotschaften und das Blöde-Anmachen-von-EU-Partnern lieber ihrem sozialdemokratischen Deputy überlässt.
Tatsächlich hat Merkel schon lange vor dem unrühmlichem Ende ihres Ex-Wunschpartners FDP (1949–2013) begonnen, über Alternativen zu den bisher in Deutschland denkbaren Regierungsbündnissen nachzudenken. Dass die ehemalige leitende „Jugendfreundin“ der kommunistischen Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend (FDJ), letztere war in der alten Bundesrepublik (1949–90) verboten, dabei nach links schielt, ist angesichts der Bemühungen der bayerischen CDU-Regionalorganisation CSU um rechte Wähler nur logisch.
Gut unterrichtete Kreise in der Bundeshauptstadt wissen, dass die langjährige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda und Reisekaderin Merkel seit dem Ende des Kalten Krieges immer wieder im EU-Mitgliedsstaat Portugal auftaucht – so zuletzt in zehn Städten an der Algarve, wo sich ihr Konterfei auf einem Wahlplakat zusammen mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Coelho wiederfand. Darunter stand: „Eine Regierung die Deutscher als die Deutsche ist“. Das falsche Deutsch hatte Merkel Coelho vermutlich persönlich in die Feder diktiert.
Aber so ein Ministerpräsident ist schnell weg, und da Angela Merkel perspektivisch denkt, hat sie sich früherer Kontakte erinnert. Was in Deutschland nämlich die Wenigsten ahnen: Über alte FDJ-Seilschaften ist Merkel seit Jahrzehnten mit Uralt-Funktionären der Kommunistischen Partei Portugals auf Du und Du. Die beobachten die Karriere ihrer „Genossin der Herzen“ im fernen Berlin seit 1990 nicht nur mit aufgerissenen Mündern; Merkels vielfach diskutiertes „Schielen nach grün“ erregte auch früh das taktisch-strategische Interesse der marxistisch-leninistisch geschulten Altstalinisten.
Noch vor dem Fall der Berliner Mauer hatten westdeutsche Ex-K-Grüppler, die in den späten 1970ern bei den Grünen untergetaucht waren, geheime Gespräche der portugiesischen KP mit den dortigen Grünen initiiert. „Hanoj, mija han halt a weng g’redet“, berichtet eine Quelle in der Stuttgarter Staatskanzlei, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. Ähnlich Wischiwaschi gibt man sich in den Bürgermeistereien von Freiburg und Tübingen. Und die hessische Landesregierung? Sagt keinen Ton.
Dabei weiß selbst das Internet, dass die portugiesische Partei „Demokratische Einheits-(sic!)koalition“ in der dortigen Lokalsprache „Coligação Democrática Unitária“ heißt – und abgekürzt „CDU“. Nicht nur ihr Logo (s. Foto), auch das Programm des bestehenden Bündnisses aus autoritären Steinzeitkommunisten, prinzipienlosen Grünen und Liberalen, die über ein Rückgrat aus Kautschuk verfügen, ähnelt dem berühmten (sozialistischen!) „Ahlener Programm“ der gleichnamigen deutschen Partei wie ein Ei dem anderen.
Intern funktioniert das „CDU 2.0“ genannte Projekt mittlerweile so reibungslos, wie die (sozialistische) Einheitspartei in Merkels guter, alter DDR: „Seit der Gründung des Wahlbündnisses sind die Parteien nie wieder einzeln angetreten“, so die investigative Internet-Plattform Wikipedia. Und: „Die Kommunistische Partei ist die führende […]und erlangt auch den Großteil der Abgeordnetenplätze.“ Wen das nicht an die berüchtigte DDR-"Volkskammer“ erinnert, der hat entweder keine Fantasie oder keine Ahnung von Geschichte – oder gehört selbst zu Merkels geheimer Truppe.
Bei Wahlen ist die CDU 2.0 zwar trotz des griffigen Slogans „CDU unbedingt!“ (s. Foto) noch nicht so erfolgreich, als dass das Projekt nach Deutschland exportiert werden könnte. Doch das wird sich angesichts des absehbaren Scheiterns jeder anderen politischen Option aufgrund des von Merkel betriebenen Austeritätskurses bald ändern. Damit wäre die Kanzlerin am Ziel: Ohne eine neue Marke erfinden zu müssen verfügt sie dann über eine Partei, die das gesamte politische Spektrum abdeckt – von ganz links bis ganz rechts. Womit andere, konkurrierende politische Organisationen im vereinten Deutschland objektiv so überflüssig sind, wie sie es in der DDR waren.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
