Österreich will Tochter der BayernLB nicht mal geschenkt
FINANZEN Kärntner Bank Hypo Alpe Adria belastet Bayerische Landesbank – sie loszuwerden ist schwer
Hypo Alpe Adria war die Cash Cow des Rechtspopulisten Jörg Haider
WIEN taz | Bayern will die Kärntner Hypo Alpe Adria möglichst schnell loswerden. Die praktisch bankrotte Bank braucht dringend vor Jahresende mindestens 1,5 Milliarden Euro. Doch von den drei Teilhabern will keiner zahlen. Mehrheitseigentümer BayernLB würde das Geldinstitut am liebsten dem österreichischen Staat schenken. Schließlich will sie selbst demnächst an die Börse. Ihre Bilanz fällt dieses Jahr dank des Problemkinds aus Kärnten negativ aus. Die einstige Cash Cow des Rechtspopulisten Jörg Haider müsste eigentlich vor den Konkursrichter. Deswegen gab sich Österreichs Finanzminister Josef Pröll von der Österreichischen Volkspartei am Freitag reserviert: „Ich lasse mich in solchen Fragen nicht gern beschenken. Auch wenn Weihnachten vor der Tür steht.“
Die Hypo Alpe Adria Group braucht die Geldspritze, um nicht unter die erforderliche Eigenkapitalquote zu fallen. Faule Kredite haben die vor allem in Süd- und Südosteuropa engagierte Bank ins Schlittern gebracht. Wer das Kapital zuschießen soll, ist derzeit Gegenstand von Verhandlungen. Laut Bayerns CSU-Finanzminister Georg Fahrenschon habe die BayernLB „ein substanzielles Angebot vorgelegt“ für Kreditlinien, Risikobegrenzung und „Zukunft der Hypo“. Weitere Geldspritzen schloss er aber aus: „Jetzt ist die Republik Österreich am Zug.“
Freitagnachmittag trafen sich Vertreter der Eigentümer beim Finanzminister in Wien zu „technischen Gesprächen“. Eine politische Entscheidung wird zwischen Pröll und seinem Amtskollegen Georg Fahrenschon, CSU, danach getroffen werden.
Die Bayerische Landesbank hatte 2007 zunächst 50 Prozent der Anteile plus einer Aktie für 1,69 Milliarden Euro übernommen. Später erhöhte sich der Anteil der Bayern durch Zukäufe auf 67 Prozent. Das Land Kärnten behielt nur 12,45 Prozent. Den Rest hält die Grazer Wechselseitige Versicherung. Der Verkauf war für Kärnten ein blendendes Geschäft. Dank geschönter Bilanzen zahlten die Bayern einen zu hohen Preis. „Kärnten ist reich!“, jubelte damals Landshauptmann Jörg Haider und finanzierte aus dem Erlös Sozialleistungen, die ihn noch populärer machen sollten. Schon vorher hatte er die Bank nach Belieben gemolken, seine Vertrauensleute waren dort strategisch platziert.
Einer davon ist der heutige Finanzlandesrat Harald Dobernig, Bündnis Zukunft Österreich, BZÖ. Er wünscht wie sein Chef, Landeshauptmann Gerhard Dörfler, die Intervention des Bundes. Kärnten könnte gar nicht zahlen, denn das Land ist dank Haiders populistischer Brot-und-Spiele-Politik auch pleite. Ob die Bank gerettet oder liquidiert wird, wird wohl am Wochenende zwischen München und Wien entschieden.
RALF LEONHARD
