: IN ALLER KÜRZE
Eine Volkspetition für saubere Luft hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) dem Senat am Donnerstag übergeben. 12.600 Unterschriften für die Kampagne „Hamburg atmet auf“ reichen aus, um die Bürgerschaft zu Schritten gegen die hohe Stickoxidbelastung in der Luft aufzufordern. Weitere mögliche Schritte wären Volksbegehren und Volksentscheid. +++ Über das Wahlrecht mit 16 Jahren hat die Bürgerschaft beraten. Die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit von SPD, Grünen und Linken zeichnete sich vorher ab. Endgültig soll die Wahlrechtsänderung am 13. Februar verabschiedet werden. +++ Für die Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre stimmten in der Bürgerschaft in erster Lesung alle Fraktionen außer den Linken. Wenn die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit auch in der zweiten Lesung steht, werden die HamburgerInnen nach der nächsten Bürgerschaftswahl 2015 erst wieder 2020 wählen müssen. +++ Die für ihre radikalen Nacktproteste bekannte ukrainische Frauengruppe Femen will nun auch in Deutschland zwei Ableger gründen. Einer der Standorte soll in Hamburg sein. +++ Nach traumatischen Erlebnissen sollen Hamburgs Beamte sollen künftig im Dienst besser abgesichert sein. Die SPD-Fraktion will einen entsprechenden Antrag in den Justizausschuss einbringen. Konkret soll den Beamten, etwa Polizisten, der Nachweis erleichtert werden, dass eine Posttraumatische Belastungsstörung auf einen Dienstunfall zurückzuführen ist. +++
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