Kammer spricht nicht über Geld
WIRTSCHAFT Die Handelskammer misst ihre Gehälter an der Wirtschaft. Eine Satzungsänderung soll das legitimieren. Was ihr Chef verdient, verrät sie nicht
■ Die Handelskammer ist eine staatlich verordnete Organisation, in der die industriellen und kaufmännischen Firmen selbst ihre Interessen organisieren.
■ 159.200 Unternehmen mit rund 850.000 Beschäftigten gehören der Kammer an.
■ 300 hauptamtliche Mitarbeiter arbeiten für die Kammer und deren Tochtergesellschaften.
■ 700 Unternehmer engagieren sich in den Gremien der Kammer.
Die Handelskammer hat möglicherweise seit Jahren zu hohe Gehälter bezahlt. Wie ihr Syndikus Andreas Westermeier bestätigte, orientiert sich die Kammer mit ihren Gehältern seit 2005 nicht mehr an den Gehältern der Landesbeamten. Eine Vorschrift, die das nahe legt, steht derzeit noch in der Satzung der Kammer. Bei einer Satzungsänderung, die gerade diskutiert wird, soll der entsprechende Paragraph angepasst werden.
Die Diskussion um die Gehälter, insbesondere der Kammer-Geschäftsführer, speist sich aus der Kritik vieler Unternehmer daran, dass sie Zwangsmitglieder der Handelskammer sind und Beiträge entrichten müssen. Zuletzt hatte Gregor Hackmack vom Verein „Mehr Demokratie“ eine entsprechende Kritik vorgebracht. „Eine Handelskammer, die sich aus Zwangsbeiträgen finanziert und das Gehalt ihres Hauptgeschäftsführers wie ein Staatsgeheimnis hütet, ist in Sachen Transparenz sicher kein guter Ratgeber“, sagte er, nachdem Kammer-Präses Fritz-Horst Melsheimer das Transparenzgesetz kritisiert hatte.
Nach der geltenden Satzung der Kammer, sollen deren „Beamte“ nach den Vorschriften für die Landesbeamten besoldet werden. Diskutiert wird eine Änderung, nach der sich „die Vergütung der Angestellten der Kammer“ an den „vergleichbaren Positionen der Gesamtwirtschaft“ orientieren soll. „Wir sind eine Organisation der Wirtschaft und daran wollen wir uns orientieren“, sagt Westermeier. Nur bis zum Krieg habe die Handelskammer Beamte gehabt. 2005 habe sie ein neues Vergütungssystem auf Basis einer Funktionsanalyse eingeführt. Danach seien die Gehaltsgruppen korrespondierend zu denen der Wirtschaft festgelegt worden.
Dass die Gehälter höher sein müssen als im öffentlichen Dienst bestätigte eine Anfrage von Claudia Herbst vom Bundesverband für Freie Kammern auf Basis des Transparenzgesetzes, die auf im Internetportal www.fragdenstaat.de dokumentiert ist. Demnach haben die 50 Haupt- und Nebengeschäftsführer der Kammer 2012 zusammen rund 4,8 Millionen Euro verdient. Die Antwort auf eine so große Gruppe zu beziehen, lege „den Verdacht nahe, dass das Gehalt des Hauptgeschäftsführers verschleiert werden soll“, sagt Daniel Lentfer, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.
Westermeier erklärt das damit, dass eben nach den Geschäftsführern gefragt worden sei. Dass die Kammer so viele Geschäftsführer habe liege daran, dass sie die entsprechenden Positionen in den Verbänden spiegeln wolle, mit denen ihre Mitarbeiter zu tun hätten. Herbst hatte allerdings explizit nach dem Gehalt des Hauptgeschäftsführers gefragt. GERNOT KNÖDLER
