Petition gegen Schünemann
Ein Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags soll sich nach dem Willen von Mitgliedern der Linken und der Piratenpartei mit der Flüchtlingspolitik von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) befassen. Auch die Bundestags- und Landtagsabgeordneten Diether Dehm und Dorothée Menzner (Die Linke) hätten die Petition unterzeichnet, teilten die Initiatoren mit. Der Ausschuss solle „alle Ausweisungen, Abschiebungen und in dem Zusammenhang vollzogenen Inhaftierungen“ in Schünemanns Amtszeit untersuchen. Zudem müsse geklärt werden, ob der Minister „Einfluss auf Einzelschicksale genommen hat“. (dapd)