Nachrichten

sachsen-anhalt
: Sammelt Polizei illegal Daten?

MAGDEBURG | In Sachsen-Anhalt regt sich Widerstand gegen die Polizeiarbeit im Vorfeld von Demonstrationen. Laut Mitteldeutscher Zeitung wurden dabei offenbar Dossiers von Teilnehmern angelegt, die bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten waren - darunter auch der grüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel. Das Innenministerium dementierte nicht, dass im Vorfeld von Demos Datensammlungen auch über unbescholtene Teilnehmer angelegt werden. Juristen, SPD und Opposition halten das für rechtlich nicht vertretbar. (taz)