in aller kürze

Aufenthaltsrecht für Azubis

In Bremen ist gestern ein neuer Erlass in Kraft getreten, mit dem Flüchtlingen mit Ausbildungsplatz ein Aufenthaltsrecht verschafft wird. In dem Erlass an die Ausländerbehörden in Bremen und Bremerhaven, heißt es konkret:„Einem ausreisepflichtigen Ausländer soll in der Regel im Fall der Aufnahme einer Berufsausbildung eine Duldung (...) für die Dauer des ersten Ausbildungsjahres erteilt werden. Soweit das erste Ausbildungsjahr erfolgreich absolviert wurde, soll die Duldung für die weiteren Ausbildungsjahre verlängert werden.“ Außerdem soll dem Ausbildungsbetrieb bescheinigt werden, dass der Aufenthalt bei einem „ordnungsgemäßen Verlauf der Ausbildung“ bis zum Abschluss verlängert wird. (taz)

Weber bleibt Präsident

Bürgerschaftspräsident Christan Weber ist während der gestrigen konstituierenden Sitzung der 19. Bremischen Bürgerschaft in seinem Amt bestätigt worden. Von den 83 Abgeordneten stimmten 71 für den SPD-Politiker, gegen ihn zehn ParlamentarierInnen. Neue Vizepräsidentin der Bürgerschaft ist Sülmez Dogan (Die Grünen), Vizepräsident ist Frank Imhoff (CDU). Den neunköpfigen Vorstand vervollständigen die SchriftführerInnen Manuela Mahnke und Sükrü Senkal (beide SPD), Wilko Zicht (Die Grünen), Sandra Ahrens (CDU), Cindi Tuncel (Die Linke) und Magnus Buhlert (FDP). (taz)

BEK zum Koalitionsvertrag

In einer Stellungnahme kritisiert Renke Brahms, Schriftführer der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK) den Entwurf des rot-grünen Koalitionsvertrages. Beim Ausbau der Kinderbetreuung fehlten klare Aussagen zur gerechten Verteilung der Finanzierungslasten und des Eigenanteils, damit freie Träger von Kindertageseinrichtungen ihre Arbeit auch künftig verlässlich leisten können. Brahms vermisst den „Schutz der stillen Feiertage“ ebenso wie „eine klare Stellungnahme zum Religionsunterricht“ im Bildungsplan sowie „klare Aussagen zu einer Aufwertung der Pflegeberufe“. Er sieht zudem eine „Unwucht“ beim Thema Finanzpolitik und befürchtet, dass „zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gespart werden soll, während man mit unkalkulierbaren Großinvestitionen liebäugelt“. (taz)

Dreckiges Wasser im Hafen

Ermittlungen auf dem in Bremerhaven liegenden Passagierschiff „Hamburg“ haben laut einer Mitteilung der Polizei den dringenden Verdacht ergeben, dass im Ballasttank des Schiffes Toilettenabwasser vermischt mit Grauwasser gelagert wurde. Rund 135 Kubikmeter mit Abwässern verunreinigtes Wasser sollen aus der Vorpiek über den Ballastejektor in das Hafenbecken des Kaiserhafen abgelassen worden sein. Gegen die beiden verantwortlichen leitenden Ingenieure wurden Strafanzeigen gefertigt. Die Staatsanwaltschaft Bremerhaven hat gegen die Beschuldigten eine Sicherheitsleistung von je 10.000 Euro angeordnet. (taz)

Handelskammer will Weservertiefung

Das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Weservertiefung ändert für die Bremer Handelskammer „nichts daran, dass die Weseranpassung für die Zukunftsfähigkeit der Weserhäfen von zentraler Bedeutung ist“. Die Kammer gehe weiterhin von der wirtschaftlichen Notwendigkeit und der ökologischen Tragfähigkeit des Vorhabens aus und sehe überragende Gründe des öffentlichen Interesses als gegeben an, die eine Genehmigung möglich machen. (taz)