CDU will Infos über Toten
Einbruch in Jenfeld Linke kritisiert CDU-Anfrage zu Erschossenem. Die befeuere Ressentiments
Die CDU-Fraktion fragt sich, ob der mutmaßliche Einbrecher, der in der Nacht zum Mittwoch in Jenfeld von einem 63-jährigen Hausbesitzer erschossen wurde, nicht längst hätte abgeschoben werden müssen. Um mehr Informationen über den Mann zu bekommen, stellte der Abgeordnete Dennis Gladiator (CDU) eine kleine Anfrage. Er möchte wissen, warum „die Person nicht ausgewiesen“ wurde, welchen Aufenthaltsstatus der mutmaßliche Täter hatte und was in dessen Vorstrafenregister steht. Linke und Grüne kritisieren das.
Das Hamburger Abendblatt berichtete, dass der 25-jährige Nigrer erst vor einem Monat eine dreijährige Haftstrafe abgesessen habe. Die Polizei habe ihn in ihren Akten als Intensivtäter geführt. Die Staatsanwaltschaft wollte diese Informationen nicht bestätigen. „Der Mann ist tot. Da verbieten sich weitere Ermittlungen“, sagt Sprecherin Nana Frombach. Für Gladiator bleibt aber unklar, warum sich der mutmaßliche Täter überhaupt noch in Deutschland aufgehalten habe.
Das Aufenthaltsgesetz regelt, dass straffällig gewordene Ausländer, die zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt wurden, zwingend ausgewiesen werden müssen. Warum dies nicht passiert sei, solle nun die Anfrage klären, sagt Gladiator. Seine Fraktion wolle darauf achten, „dass umgesetzt wird, was das Gesetz vorsieht“, sagt Gladiator. „Diejenigen, die keine Aufenthaltsberechtigung haben, müssen in ihre Heimatländer ausreisen oder zurückgeführt werden“, sagt er.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Schneider, sieht in der kleinen Anfrage eine Kampagne eines Teils der Hamburger CDU. „Sie versuchen, die Wähler der AfD zu bedienen“, sagt Schneider. „Und sie befeuern rassistische Ressentiments.“ Schon im Mai hatte die Fraktion eine große Anfrage zur „Ausweisungspraxis bei kriminellen Ausländern“ gestellt.
Die Anfrage zu dem getöteten 25-Jährigen kritisiert auch die grüne Abgeordnete Antje Möller: „Welchen Aufenthaltsstatus der Mann hatte, halte ich bei der Bewertung der Gesamtsituation für irrelevant.“ REA
