FDP will E-Mails wiederherstellen
Friesenhof Die Opposition vermutet, dass das Sozialministerium nicht alle Möglichkeiten ausschöpft, um gelöschte Daten wiederzubeschaffen und will wissen, um welchen Sachverhalt es darin ging
Im Fall „Friesenhof“ hat die oppositionelle FDP-Fraktion im Landtag jetzt in einer kleinen Anfrage an die Schleswig-Holsteinische Landesregierung gefragt, ob die Regierung versucht habe, die gelöschten E-Mails über das routinemäßig erstellte Back-up zu rekonstruieren. Ministerin Kristin Alheit (SPD) hatte in der vergangenen Woche wegen des Verdachts der Aktenmanipulationen in ihrem Ministerium Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Es soll um das Löschen von E-Mails und einen verschwundenen Vermerk gehen.
Die FDP-Politikerin Anita Klahn sagte am Montag, der Kommunikationsdienstleister der Verwaltung, Dataport, habe bestätigt, dass es grundsätzlich möglich sei, gelöschte Mails wiederherzustellen. „Die Hilflosigkeit, die die Sozialministerin zu vermitteln versucht, dass die Akten unwiederbringlich verloren seien, spricht eher gegen ihre Beteuerung, sie tue alles, um den Sachverhalt aufzuklären.“
Das Sozialministerium betonte dagegen am Abend, Ministerin Alheit habe nicht behauptet, dass „Akten unwiederbringlich verloren gegangen seien“. Aus Sicht des Ministeriums kann eine qualifizierte Beurteilung des Sachverhaltes die Staatsanwaltschaft vornehmen. Daher habe Ministerin Alheit diese eingeschaltet.
Katja Rathje-Hoffmann (CDU) will den Fall erneut auf die Tagesordnung des Sozialausschusses setzen. Rathje-Hoffmann sagte, Ministerin Alheit solle dem Ausschuss die Vorgänge benennen, in denen sie Manipulationen vermutet. „Ohne diese Informationen sind die Fakten bei der Akteneinsicht nicht richtig einzuordnen.“ Sie vermutet eine besondere Relevanz: „Schließlich muss es einen Grund dafür geben, dass sie manipuliert wurden.“
Am Freitag hatte die Staatsanwaltschaft Kiel grünes Licht für eine Weitergabe der „Friesenhof“-Akten an den Sozialausschuss des Landtags gegeben. Das Sozialministerium überstellte umgehend Kopien der Akten über die geschlossenen umstrittenen Jugendheime dem Landtag. (dpa)
