Bund bei Unis raus
Föderalismusreform zwischen Union und SPD: Bund verliert fast alle Zuständigkeiten für Universitäten
BERLIN taz ■ Union und SPD haben sich gestern beim Föderalismus geeinigt. Die Bundesregierung wird sich demnach künftig weder bei Hochschulen noch bei Schulen einmischen können. Beide Politikfelder werden nach dem geplanten Umbau des Bundesstaats fast komplett in die Kompetenz der Länder wandern.
Zuletzt hatten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Bundesratspräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Regelungen begutachtet. Sie taten dies vorauseilend für die Ministerpräsidenten, die sich in dieser Woche mit dem Kompromisspapier befassen wollen.
Der Bund erleidet empfindliche Einbußen bei der Möglichkeit, Gesetze mit bundesweiter Gültigkeit zu verabschieden. Dafür erhält sein BKA eine „Kompetenz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt in Fällen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt“. So steht es im Papier, das der taz vorliegt. Künftig entfällt die gemeinsame Bildungsplanung. Dem Bund wird untersagt, Finanzhilfen auf Gebieten zu leisten, die in der Kompetenz der Länder sind. Ein Ganztagsschulprogramm ist nicht mehr möglich.
Den Gesetzestyp der Rahmengesetzgebung will die künftige große Koalition abschaffen. Bislang versuchte der Bund auf diesem Wege, nationale Standards zu definieren, etwa durch das Hochschulrahmengesetz. Lediglich bei der Zulassung von Studierenden und den Abschlüssen an Hochschulen kann der Bund noch mitreden. Allerdings können die Länder „durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen … treffen“. Auch wird den Ländern genehmigt, eine eigenes Dienstrecht zu erlassen. Kritiker befürchten, dass damit die Mobilität von Wissenschaftlern blockiert wird.
„Zu Dramatisierungen besteht kein Anlass“, sagte hingegen das Mitglied der Arbeitsgruppe, der SPD-Abgeordnete Volker Kröning. Es sei gelungen, die Gesetzgebung und Finanzierung zu entflechten. „Und wir haben überzeugende Regelungen gefunden, wie Bund und Länder auch im Bildungsbereich zusammenwirken können.“ CIF
