SPD auf die Pelle gerückt
Asyl Die Gesetze sollen verschärft werden. Es regt sich Protest
In den nächsten Tagen wollen antirassistische Gruppen ihre Proteste gegen die Verschärfung der Asylgesetze intensiveren. Denn am 2. Juli ist die zweite und dritte Lesung des „Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ im Bundestag geplant. Die Gesetzesvorlage sieht eine erhebliche Ausweitung der Abschiebehaft vor.
AktivistInnen aus Flüchtlings- und Antirassismus-Gruppen, die sich im Bündnis „Asylrechtsverschärfung stoppen“ zusammengeschlossen haben, wollen in den nächsten Tagen den Protest gegen die Gesetzesverschärfung auf die Straße und vor die Bundeszentrale der Regierungsparteien tragen. Ihr Motto „Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt“ war schon in den letzten Wochen bei antirassistischen Protesten zu lesen. Damit wollen die KritikerInnen der Gesetzesverschärfung an der Empörung anknüpfen, die das massenhafte Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer in Teilen der Gesellschaft in Deutschland ausgelöst hat.
Am heutigen Freitag findet in der Technischen Universität Berlin der bundesweite Jugendkongress „Flucht, Migration, Vertreibung“ statt. „Dort sollen Perspektiven einer solidarischen Gesellschaft diskutiert werden“, erklärte ein Mitglied der Vorbereitungsgruppe gegenüber der taz.
An Willy Brandt erinnert
Im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag planen die AntirassistInnen eine Mahnwache vor der SPD-Bundeszentrale. Mit dem Motto „Wir hätten Willy abgeschoben“ wollen sie an die Biografie des Namensgebers des Gebäudes erinnern. Brandt musste als junger Sozialist während des NS-Regimes Deutschland verlassen und fand Asyl in Schweden.
Auch am 2. Juli sind Proteste in der Nähe des Bundestags geplant. Doch eine Wiederholung des 26. Mai 1993 erwartet niemand – an diesen Tag blockierten Tausende AntirassistInnen aus der ganzen Republik stundenlang die Zugänge zum Bonner Parlament und sorgten für massive Staus. So konnte damals erst mit stundenlanger Verzögerung die massive Verschärfung des Asylrechts durch CDU/CSU, SPD und FDP beschlossen werden. Peter Nowak
