Startschuss zum Schulterschluss
ENERGIEGIPFEL Bürgermeister Scholz will mit Handelskammer, Vattenfall und BUND über eine gemeinsame Linie für die Energiewende in Hamburg reden
Abgehalten wird der Volksentscheid am Tag der nächsten Bundestagswahl, dem 22. September 2013.
■ Die Initiative will die 100-prozentige Rekommunalisierung der Netze für Strom, Gas und Fernwärme. Durch Einnahmen sei das über 25 Jahre zu amortisieren.
■ Der Senat hält den Kaufpreis von schätzungsweise zwei Milliarden Euro für nicht finanzierbar.
■ Die Anteile von je 25,1 Prozent an den drei Betreibergesellschaften hat Hamburg bereits 543 Millionen Euro gekostet.
Die Teilnehmerliste ist eines Gipfeltreffens würdig: 24 Männer und zwei Frauen wollen sich am Donnerstagmorgen um 9.30 Uhr auf Einladung des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz im Rathaus zum 1. Hamburger Energiegipfel treffen. Ein „Schulterschluss“ aller in Hamburg dafür wichtigen Akteure sei das langfristige Ziel, sagt Senatssprecher Christoph Holstein, dafür solle nun der Startschuss fallen.
In der Tat ist das Spektrum der Geladenen so breit, dass schnelle Resultate nicht zu erwarten sind. Die Umweltverbände BUND und Nabu sind dabei, die Ökostromanbieter Greenpeace Energy, Lichtblick und Hamburg Energie ebenso wie die Konzerne Vattenfall und Eon Hanse. Dem Hamburger Industrieverband, dem Unternehmensverband Hafen und der Handelskammer sitzen der DGB, der Bundesverband Windenergie und die Verbraucherzentrale gegenüber. Sollten die Debatten gar zu hitzig werden, könnte der evangelische Bischof Gerhard Ulrich schlichtend eingreifen.
Hamburg sei „bei der Umsetzung der Energiewende auf Bundesebene eine der treibende Kräfte“, schreibt der Bürgermeister in seiner Einladung an die Teilnehmer. Dabei gelte es gleichermaßen, „Energieversorgung, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten“, so Scholz. Diese „gemeinsame Aufgabe“ gelte es am Donnerstag „weiter voranzubringen“.
Die beiden strittigsten Punkte in diesem Themenkomplex sind das Kraftwerk Moorburg und die Netzverträge der Stadt mit Eon Hanse und Vattenfall. Nachdem das Hamburger Oberverwaltungsgericht vor einer Woche auf Klage des BUND hin Vattenfall untersagte, den Steinkohlemeiler mit Elbwasser zu kühlen, ist das Schicksal des rund zwei Milliarden Euro teuren Kraftwerks an der Süderelbe unsicher.
Über die Hamburger Versorgungsleitungen für Strom, Gas und Fernwärme steht im September ein Volksentscheid an. Die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“, zu deren treibenden Kräften BUND und Verbraucherzentrale gehören, möchte die vollständige Kommunalisierung der Netze erreichen. Der SPD-Senat hat hingegen zusammen mit Vattenfall und Eon Hanse gemeinsame Betreibergesellschaften gegründet.
Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer heizte am Montagabend die Stimmung schon mal an: Die Initiative solle ihre Blockade beenden, verlangte Melsheimer, denn der Volksentscheid sei „ein unrühmliches Beispiel für direkte Demokratie“.SVEN-MICHAEL VEIT
