Annäherung bei der Endlager-Suche
ENDLAGERSUCHE Parteien einigen sich auf Verfahren, das Gorleben zunächst einbezieht. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen soll aber nicht vor Abschluss der Regierungsbildung in Niedersachsen fallen
Eine Entscheidung könnte noch vor der Bundestagswahl fallen
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist mit einem neuen Vorschlag für eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche auf SPD und Grüne zugegangen. Demnach sollen Standorte in ganz Deutschland auf ihre Eignung als Atommüll-Endlager hin untersucht werden, darunter auch der Salzstock in Gorleben. Dieser könne aber jederzeit ausscheiden. Die Vergleichskriterien sollen im Verlauf des Verfahrens entwickelt werden, sich aber an früheren rot-grünen Vorschlägen orientieren.
Altmaier verschickte den Vorschlag auch im Namen von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef sagte dazu: „Ich haben keinen Brief mitverfasst“, er habe aber nichts gegen den Inhalt. Er will sich am 31. Januar mit Altmaier treffen. Gabriel und Trittin betonen jedoch, dass eine möglicherweise entscheidende Bund/Länder-Runde mit der Klärung der strittigen Fragen erst nach Bildung einer rot-grünen Regierung in Niedersachsen stattfinden könne, also frühestens im Februar.
Der mögliche neue Ministerpräsident Stephan Weil ist anders als Gabriel für einen Ausschluss Gorlebens bei einer neuen Suche. Er hält den Salzstock für ungeeignet. Gabriel äußerte die Hoffnung, dass man diesen parteiinternen Dissens ausräumen könne. Weil und die Grünen in Niedersachsen nannten die neuen Vorschläge „unglücklich“.
Wichtig für SPD und Grüne ist, dass das Bundesamt für Strahlenschutz die Suche durchführen soll. Sie hatten sich gegen ein neues, unabhängiges, nicht an Weisungen gebundenes und der politischen Kontrolle entzogenes Endlager-Institut gewandt, weil sie ein Durchdrücken Gorlebens durch die Hintertür fürchteten. Über entscheidende Schritte, etwa welche Standorte in die engere Auswahl kommen, soll jeweils der Gesetzgeber entscheiden. Altmaier will eine Einigung vor der Bundestagswahl. Hierfür sehen auch Gabriel und Trittin gute Chancen. (dpa)
