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Schwarz-gelber Ausgleich für den Ausfall

STEUERSTREIT Bund kommt Schleswig-Holstein entgegen. Niedersachsen will auf jeden Fall zustimmen

„Weder das Land noch die Kommunen können sich weitere Steuerausfälle leisten“

Stephan Weil, OB Hannover

Der Kompromiss scheint nicht unmöglich. Die Chance auf eine Einigung mit der Bundesregierung im Steuerstreit sei gestiegen, erklärte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CSU) am Sonntagabend nach einen mehrstündigen Krisengipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. „Es ist in Aussicht gestellt worden, dass der Bund uns auf dem Weg der Konsolidierung unterstützen wird“, sagte Carstensen.

Schleswig-Holstein hatte mit Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes am Freitag im Bundesrat gedroht, weil es dadurch Mindereinnahmen von 130 Millionen Euro befürchtet. Ohne die Stimmen aus Kiel aber hätte die Bundesregierung keine Mehrheit in der Länderkammer.

Carstensen fordert deshalb einen Ausgleich für die Steuerausfälle. Abstriche am Gesetz habe Merkel zwar abgelehnt, „das Paket liegt weiter auf dem Tisch“, jedoch wolle der Bund die ärmeren Länder stärker als geplant unterstützen. Eine endgültige Lösung soll in den kommenden Tagen ausgelotet werden. Die Opposition im Kieler Landtag pocht auf vollen Ausgleich für die Einnahmeausfälle. Alles andere wäre „Verrat am Land aus Parteiräson“, befand der grüne Fraktionschef Robert Habeck.

Niedersachsen wird dem Steuerpaket im Bundesrat zustimmen. „Auf diese Landesregierung ist Verlass“, sagte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Montag im Landtag in Hannover. Die Opposition forderte ihn dagegen mehrmals auf, das Steuerpaket abzulehnen. „Es ist unbegreiflich, Steuergeschenke zu verteilen, die auf Pump finanziert werden“, sagte Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD).

Die Finanzlage der niedersächsischen Städte und Gemeinden sei „schlichtweg katastrophal“, die Schulden lägen bei mindestens 4,5 Milliarden Euro. „Weder das Land noch seine Kommunen können sich weitere Steuerausfälle leisten“, so Weil.

SVEN-MICHAEL VEIT