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Bravo!
Es sollte genau so sein, wie Frau Gaus es vorgibt, bravo!
Leider findet jeder Prozeß in einer (gerade was das Thema "Ausländer" angeht) politisch determinierten Gesellschaft statt.
Einer Gesellschaft, welche nicht zuletzt (oder überhaupt nur?) aufgrund der medialen Überpräsenz bei allen politisch für notwendig gehaltenen Themen stets zu Vorverurteilungen neigt!!
Erinnern wir uns an den Tod eines Kindes im Freibad, welcher sich nicht als die lang vermutete (oder einfach behauptete?) rechtsextremistische Tat herausstellte.
Oder vor jüngerer Zeit, der Vorfall auf dem Schulhof, wo ein Schüler mit umgehängtem Schild und antisemitischer Parole spazieren ging, angeblich von älteren Schülern dazu gezwungen. Als sich just herausstellte, dass dieser den "Spaß" selbst mitinszeniert hatte, kaum eine Notiz in den sonst so wachen Medien!
Und gerade deshalb ist die Meinung von Frau Gaus zwar technisch völlig richtig, eine Lehrvorgabe was die Medienpolitik in einer Demokratie angeht, aber in sich -in Kenntnis der realen Situation- leider verlogen.
Wenn eine Gesellschaft eine politische Ausrichtung täglich vorgibt, werden auch Medien (Journalisten), Richter und Staatsanwälte um der eigenen Karierre Willen mitziehen.
Oder gibt es in Deutschland etwa wieder eine politisch (völlig) unabhängige Justiz???
Wer wissen will, wohin wir (juristisch) mit dem vielbesungenen Europa wandern, der sollte sich einmal erläutern lassen, was die EU-Verfassung in puncto Gewaltenteilung so mit sich bringt...
Ganz zu schweigen vom europäischen Haftbefehl.
Gunnar Hardenstroem
Ja, ich weiß: Es ist blöde, einen Leserkommentar zu einem Kommentar zu schreiben, in dem nur steht, dass der Kommentar einem aus der Seele spricht.
Ich gelobe, solches nicht öfter zu tun.
Aber auch der Kommentar von Bettina Gaus war "blöde", denn er sprach nur Selbstverständlichkeiten aus. Aber es musste (noch) einmal gesagt werden.
Danke, Frau Gaus!
Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?
Kommentar: Ein Prozess ist keine Talkshow
Der Angriff auf Ermyas war sicher schrecklich. Die Angeklagten aber wurden zu recht freigesprochen. Schließlich ließ sich der Verdacht nicht erhärten. Leider sehen das viele nicht so
In Potsdam ist ein ganz normaler Strafprozess zu Ende gegangen. Der Verdacht gegen zwei Angeklagte, aus rassistischen Motiven einen schwarzen Deutschen lebensgefährlich verletzt zu haben, ließ sich nicht erhärten. Deshalb wurden sie freigesprochen. Das muss in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein, unabhängig davon, wie groß das Aufsehen war, das eine Tat erregte. Ebenso, wie es selbstverständlich sein muss, dass gegen Verdächtige ermittelt wird. Es lohnte kaum, über all das ein Wort zu verlieren - wenn denn nicht der fatale Eindruck entstünde, dass Teile der veröffentlichten Meinung all das überhaupt nicht selbstverständlich finden.
Was ist den Ermittlungsbehörden in den letzten Tagen nicht alles vorgeworfen worden! Hysterie, Alarmismus, Manipulation. Reflexhafte Reaktionen, Aufbauschen von Nichtigkeiten, der Aufbau eines Popanzes. Wenn es irgendeinen Anlass zu Besorgnis gibt, dann sind es diese öffentlichen Urteile. Nicht etwa der Verlauf des Verfahrens. Der Verdacht einer rassistischen Tat ist übrigens nicht etwa widerlegt. Er konnte nur nicht bewiesen werden. Aber selbst wenn er widerlegt wäre: Hätte deshalb gar nicht erst ermittelt werden sollen?
Ein Prozess ist keine Talkshow, und ein Urteil soll keine politische oder gesellschaftliche Signalwirkung haben. Sondern sich mit der Frage nach konkreter, individueller Schuld auseinander setzen. Auch ein überführter Täter hat einen Anspruch darauf, dass er nicht wegen der Abschreckungswirkung auf andere zu einer besonders harten Strafe verurteilt wird. Oder dass mildernde Umstände nicht deshalb unberücksichtigt bleiben, weil die Gesellschaft bestimmte Verbrechen besonders abscheulich findet. Ob Sexualmord, Ausländerhatz oder Kindesmisshandlung: Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit werden in der Berichterstattung über spektakuläre Verfahren - vor allem von Boulevardmedien - immer häufiger ignoriert.
Was vor 14 Monaten in Potsdam tatsächlich passiert ist, wird sich vermutlich niemals aufklären lassen. Leider. Aber es ist gut, dass das Urteil dem Rechnung trägt. Und es ist gut, dass die Ermittlungsbehörden getan haben, was in ihren Möglichkeiten stand.
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Kommentar von
Bettina Gaus
Politische Korrespondentin
Jahrgang 1956, ist politische Korrespondentin der taz. Von 1996 bis 1999 leitete sie das Parlamentsbüro der Zeitung, vorher war sie sechs Jahre lang deren Korrespondentin für Ost-und Zentralafrika mit Sitz in Nairobi. Bettina Gaus hat mehrere Bücher veröffentlicht, zuletzt 2011 „Der unterschätzte Kontinent – Reise zur Mittelschicht Afrikas“ (Eichborn).