Darfur: Diplomatie im Zeichen des Massenmords

Der Sudan soll einer Eingreiftruppe von UNO und Afrikanischer Union bedingungslos zugestimmt haben - nach Zugeständnissen der UNO.

Sudanesische Frauen im Flüchtlingslager im Tschad : dpa

Die geplante internationale Eingreiftruppe von UNO und AU (Afrikanische Union) für Sudans Kriegsregion Darfur wird immer komplizierter. Mit jeder neuen Vereinbarung über die "robuste" Truppe von rund 20.000 Mann entstehen neue Verästelungen im Konzept einer ohnehin äußerst komplexen Mililitärintervention. Vor allem die Kommandostruktur dieser sogenannten hybriden Truppe, die als gemeinsame Aktion von UNO und AU Neuland darstellt, wird eher nach diplomatischen als nach militärischen Erwägungen geplant. Das dürfte die Effizienz der Truppe verringern.

Genau dies ist sicher auch das Ziel von Sudans Regierung, die der UNO-AU-Intervention am Wochenende schon zum zweiten Mal zustimmte. "Ohne jede Bedingung" habe Sudans Präsident Omar al-Baschir die Truppe akzeptiert, freute sich Südafrikas UN-Botschafter Dumisani Kumalo am Sonntag, nachdem Baschir den UN-Sicherheitsrat empfangen hatte. Nun sei "noch diesen Monat" mit einem Ratsvotum zur Finanzierung der bisher größten UN-Operation auf afrikanischem Boden zu rechnen. Kumalos britischer UN-Kollege Emyr Jones Parry sagte, es habe eine Einigung über den bisher umstrittensten Teil der Mission gegeben - die Kommandostruktur. "Es gibt ein einheitliches Kommando", sagte er. "Der Kommando- und Kontrollprozess wird der der UNO sein." Das hatte Sudan bisher abgelehnt.

Der Kommandeur der Truppe, ergänzte der Brite allerdings, werde von UNO und AU gemeinsam ernannt werden und solle ein Afrikaner sein. Wenn die AU den Kommandeur mitbestimmt, liegt die Kontrolle doch nicht allein bei der UNO. Diesen Widerspruch gilt es in den nächsten Wochen aufzulösen.

Sudans Regierung will die geplante Interventionstruppe möglichst afrikanisch halten, unter dem Dach der AU. Dann hätte sie über den AU-Sicherheitsrat einen Hebel, um die Truppe zu beeinflussen. Nur deswegen kam nach Sudans Ablehnung des UN-Sicherheitsratsbeschlusses vom August 2006 zur Entsendung von Blauhelmen nach Darfur die Idee auf, stattdessen eine Mission von UNO und AU anzustreben.

Sudans angebliches Zugeständnis einer UN-Kontrolle birgt noch eine weitere internationale Konzession. Sie folgt auf ein UN-Zugeständnis, wonach Sudan an den Beratungen über die Zusammenstellung der Truppe beteiligt wird - das sagte der UN-Botschafter der USA, Zalmay Khalilzad, am Samstag. Dies garantiert den Ausschluss von Soldaten aus Ländern, die Sudan nicht mag. Neuerdings werden als nichtafrikanische Truppensteller Indien, Pakistan und China ins Gespräch gebracht - Freunde des sudanesischen Regimes und Käufer sudanesischen Öls.

Als nächster diplomatischer Test steht nun die internationale Darfur-Konferenz an, zu der Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am kommenden Montag nach Paris einlädt. Sudans Regierung hat die Konferenz abgelehnt, nachdem die Idee dazu im Rahmen von Überlegungen aufkam, aus Tschad heraus in Darfur militärisch einzugreifen. Diese Überlegung ist noch nicht vom Tisch. Am Wochenende begann Frankreichs Luftwaffe im Tschad erstmals mit einer Luftbrücke für Nothilfe im Osten des Landes. Ein französischer Militärtransporter aus der Hauptstadt Ndjamena mit Hilfsgütern für das UN-Welternährungsprogramm WFP und 50 französischen Soldaten landeten in der Stadt Goz Beida, wo 100.000 der 150.000 Binnenvertriebenen und 40.000 der 200.000 Darfur-Flüchtlinge im Tschad leben. Im Falle eines Erfolges könnte diese Aktion Vorbild für weitere sein.

Comments

[Ulrich Tietze]

Lieber Dominic,

koennte es nicht auch sein, dass die Regierung des Sudan eine "afrikanische" Friedenstruppe bevorzugt, weil der Sudan ein afrikanisches Land ist?

Wer - wie ich - im Suedsudan, in Juba arbeitet und dessen Invasion durch "nicht afrikanische", sprich weisse Helfer beobachtet, kann sich gut vorstellen, dass eine Aversion gegen eine nicht-afrikanisch dominierte Friedenstruppe herrscht und auch ihre Berechtigung hat. Ich arbeite fuer das UN Entwicklungsporgramm als Berater der Regierung des Suedsudan beim Aufbau eines nationalen Entminungsprogramms und beobachte arrogantes Verhalten von Besserwissern aus den Nordlaendern der Ersten Welt - auch unter der UN Mission im Suedsudan.

Gruss, Ulrich Tietze