Waren aus Zwangsarbeit: China-Handel auf dem Prüfstand

Ein Abgeordneter der regierenden CDU stellt die China-Politik seiner eigenen Partei in Frage. Mit einer Kleinen Anfrage will Alexander-Martin Sardina vom Senat erfahren, „ob die Wirtschaftsbeziehungen Hamburgs mit der Volksrepublik zu Lasten von Menschenrechten gehen“. Der Abgeordnete, der Ende der 90er selbst insgesamt anderthalb Jahre in China und Hongkong lebte, möchte wissen, „in welcher Form“ der Senat das Thema Menschenrechtsverletzungen bei China-Besuchen bisher angesprochen hat. Auch fragt er, wie die Regierung sicherstellen wolle, dass keine von Zwangsarbeitern produzierten Waren hier verkauft würden. Überlegt werden müsse zudem, wie die Herkunft von Spender-Organen genau nachvollzogen werden könne: „Zu den öffentlichen Anschuldigungen in China gehört der vermeintliche Handel mit Organen von zum Tode verurteilten Personen“, warnt Sardina.

Hamburg ist mit 320 chinesischen Unternehmen bedeutendster China-Standort in Europa. Aus Sicht des Senats liegt die Zukunft der Stadt im Fernosthandel, weshalb er die Beziehungen stetig ausbaut. „Es gibt immer wieder Hinweise auf mögliche Menschenrechtsverletzungen in China“, gibt indes Sardina zu bedenken: „Davor darf man nicht die Augen verschließen.“ Unter anderen verweist er auf den Dissidenten Harry Wu, der selbst interniert war und bei einem Hamburg-Besuch im Frühjahr den China-Handel geißelte. Wu berichtete von rund drei Millionen Gefangenen, die ohne rechtsstaatliches Verfahren in chinesischen Lagern schufteten. Diese seien als Unternehmen organisiert und Teil des dortigen Wirtschaftssystems.  wei