DER TAG

Hartz IV-Empfänger möglichst schnell von den Beiträgen für Kindertagesstätten zu befreien, dazu hat Schleswig-Holsteins Bürgerbeauftragte Birgit Wille (SPD) den Landtag aufgefordert. Bei schneller Umsetzung müssten sie ab 1. August keine Beiträge mehr zahlen. +++ Stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein will der frühere Landtagsabgeordnete Werner Kalinka werden. „Die CDA hat mich vorgeschlagen“, sagte der 60-Jährige. Kalinka ist Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Über eine Bewerbung für den freiwerdenden Vizeposten denkt auch die Bildungspolitikerin Heike Franzen nach. +++ Mehr Bewegungsfreiheit für Asylbewerber fordern die Grünen-Fraktionen aus Hamburg und Schleswig-Holstein. „Die Residenzpflicht ist eine unangemessene Regelung. Wir fordern den SPD-Senat auf, diese gemeinsam mit Schleswig-Holstein abzuschaffen und im Bundesrat aktiv zu werden“, sagte der Vorsitzende der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Jens Kerstan. +++ Über die Vertiefung der Unter- und Außenweser will das Bundesverwaltungsgericht im Mai verhandeln. Dabei geht es um eine Klage des Naturschutzverbandes BUND. Der mündliche Termin sei am 15. und 16. Mai sowie bei Bedarf am 17. Mai, teilte das Gericht mit. +++