Außenpolitik: London will stärker mit USA kooperieren
Die Antrittsrede des britischen Außenministers Miliband wurde in Washington mit Spannung erwartet. Der Linke versichert, sein Land bleibe treuer US-Verbündeter.
"Bedeutendste Beziehung weiter zu den USA": der neue britische Außenminister David Miliband Bild: dpa
DUBLIN taz So hat er sich das nicht vorgestellt. Der neue britische Außenminister David Miliband musste sich in seiner Antrittsrede vorige Woche gleich mit einer neuen Krise beschäftigen: Großbritannien hatte vier russische Diplomaten ausgewiesen, weil sich ihre Regierung geweigert hatte, den mutmaßlichen Attentäter des russischen Dissidenten Alexander Litvinenko auszuliefern. Im Gegenzug schickte Russland vier britische Diplomaten nach Hause.
In seiner Rede im Londoner Chatham House, dem Sitz des Königlichen Instituts für Internationale Angelegenheiten, machte Miliband deutlich, wie viel auf dem Spiel steht. Russland sei ein wichtiger Partner bei einer ganzen Reihe von Angelegenheiten. Beim Klimawandel zum Beispiel: Russland ist für 17 Prozent der Treibhausgase weltweit verantwortlich. Die russische Ratifizierung des Kyoto-Protokolls im Oktober 2004 gilt als wichtiger Durchbruch. Oder beim Kosovo: Ein UN-Bericht hat empfohlen, der serbischen Provinz Unabhängigkeit unter EU-Aufsicht zu gewähren, doch Russland blockiert die Zustimmung des Sicherheitsrates. Und natürlich beim Kampf gegen den Terrorismus: Russland soll seine Sicherheitsvorkehrungen verbessern, damit russisches angereichertes Uran nicht in die Hände von Terroristen fällt.
Und dann sind da auch noch die Handelsbeziehungen: das Handelsaufkommen zwischen beiden Ländern hat sich in den vergangenen fünf Jahren verdreifacht, allein im vorigen Jahr haben britische Unternehmen 5,5 Milliarden Dollar in Russland investiert. Da kann man solche Störungen wie die lästige Auslieferungsaffaire nicht gebrauchen, findet Miliband.
Seine Antrittsrede wurde vor allem in Washington mit Spannung erwartet, hatten doch Douglas Alexander, der Minister für internationale Entwicklung, und Lord Malloch Brown, Staatssekretär im Außenministerium, eine Loslösung von den USA propagiert. "Unsere beiden Länder werden nicht mehr länger siamesische Zwillinge sein" hatte Brown gesagt. Würde Miliband das bekräftigen?
Immerhin gehört er dem linken Labour-Flügel an. Seine Großeltern flohen vor den Nazis aus dem Warschauer Ghetto. Sein verstorbener Vater Ralph Miliband war ein bekannter marxistischer Theoretiker, seine Mutter Marion Kozak ist eine linke Intellektuelle. Der Hintergrund für eine US-kritischere Haltung wäre also gegeben.
Doch Miliband machte gleich zu Beginn seiner Rede deutlich, dass die USA wichtigster Verbündeter Großbritanniens bleiben. "Zu den USA haben wir die bedeutendste bilaterale Beziehung", sagte er. "Durch die wachsende Stärke Chinas und Indiens wird die politische, wirtschaftliche und militärische Macht stärker verteilt sein, als wir es seit dem 19. Jahrhundert erlebt haben", sagte Miliband. Deshalb werde die Bedeutung der britischen Achse mit den USA künftig sogar wachsen.
So wird es im Irak keinen britischen Alleingang geben. "Der Premierminister hat deutlich gemacht, dass wir unsere internationalen Verpflichtungen und die Verpflichtungen gegenüber dem irakischen Volk erfüllen werden", sagte Miliband. "Wir wollen die demokratisch gewählte Regierung dort unterstützen."
Mit 41 Jahren ist Miliband der zweitjüngste Außenminister in der britischen Geschichte. Er gehörte zwar zu Blairs Lager, hat sich aber von der älteren Generation der Blair-Anhänger distanziert, um den Blair-Brown-Streit nicht in die neue Ära mit hinüberzunehmen. Miliband gilt als Sozialdemokrat kontinental-europäischer Prägung. Er ist weniger EU-skeptisch als Gordon Brown. Großbritannien müsse eine führende Rolle in EU und Nato spielen, sagt er. Doch die EU benötige dringend eine neue Existenzlegimitation, zum Beispiel als "Environmental Union", die sich verstärkt um den Umweltschutz kümmert.
Auch für die Muslime hatte Miliband eine Botschaft. Großbritanniens Ziel sei nicht, sie zu dominieren, sondern alle moderaten Kräfte zu bündeln, um den radikalen Extremismus einzudämmen. Nirgendwo sei das wichtiger als im Nahen Osten. "Der Iran hat nicht das Recht, die Stabilität seiner Nachbarn zu untergraben", sagte Miliband, hütete sich aber, Militäraktionen anzudrohen, wie es sich so mancher in den USA und Israel gewünscht hätte.
