Gegenwind für Altmaiers Ökostrom-Bremse

ENERGIE Experten bezweifeln Notwendigkeit. Opposition will derzeit nicht mal verhandeln

Statt „substanzloser Ankündigungen“ will die SPD einen „abgestimmten Entwurf“

BERLIN taz | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht sich nach der Vorstellung seiner „Strompreis-Sicherung“ mit Kritik von allen Seiten konfrontiert. Nachdem die FDP die Pläne am Montag noch begrüßt hatte, ging sie am Dienstag auf Distanz. Altmaiers Vorschläge „gehen leider nicht weit genug“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler am Dienstag in der ARD.

Altmaier hatte am Montag einen Plan vorgestellt, mit dem die Ökostrom-Umlage 2014 konstant bleiben und in den Folgejahren nur um 2,5 Prozent steigen soll. Dafür will der Minister Industrie-Privilegien streichen, neue Ökostrom-Anlagen erst mit Verzögerung vergüten, auch selbst verbrauchten Ökostrom mit der Abgabe belegen und für bestehende Anlagen eine Sonderabgabe einführen.

Der Umweltminister verteidigte seine Pläne unterdessen, machte zugleich aber deutlich, dass viele Detailfragen noch offen – und damit verhandelbar – sind. Dazu gehört etwa, wie lange die Betreiber maximal auf die Vergütung warten müssen und wie hoch die Belastung für Industrie und Verbraucher ausfällt. Handlungsbedarf besteht auch laut Altmaier aber ohne Frage: Neue Berechnungen seines Ministeriums hätten ergeben, dass die Ökostrom-Umlage im nächsten Jahr von 5,28 auf über 6 Cent anzusteigen drohe, wenn sich nichts ändere. Wichtigster Grund sei das Absinken der Strompreise an der Börse. Die Umlage berechnet sich aus der Differenz der Ökostrom-Vergütungssätze zum Börsenpreis.

Die Einschätzung, dass die Umlage auf jeden Fall teurer wird, teilen allerdings nicht alle: Felix Matthes vom Ökoinstitut geht weiterhin davon aus, dass sie in den nächsten beiden Jahren „eher konstant“ bleibt. Claudia Kemfert, Energieexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, hält es zwar für denkbar, dass die Umlage steigt, weil Strom an der Börse billiger wird. „Das wäre dann aber nicht die Schuld der Erneuerbaren, sondern zeigt eher, dass die Berechnung der Umlage auf den Prüfstand gehört“, sagte sie der taz. Dass die Börsenpreise sinken, sei auch darauf zurückzuführen, dass die Preise der CO₂-Zertifikate für konventionelle Kraftwerke fallen.

Der Minister will die Pläne jetzt mit allen Beteiligten diskutieren und beim nächsten Energiegipfel von Bund und Ländern am 21. März klären, ob es eine Einigungschance gibt. Erst dann soll ein Gesetzentwurf erarbeitet und eingebracht werden.

Darauf will sich die Opposition aber nicht einlassen. Es mache keinen Sinn, über „substanzlose Ankündigungen“ zu verhandeln, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der taz. Die Regierung müsse zunächst einen „abgestimmten Gesetzentwurf“ vorlegen. MALTE KREUTZFELDT