Sudan: Militär rüstet in Darfur weiter auf
Amnesty international veröffentlicht Fotos von embargowidrigen Rüstungstransfers in die Kriegsregion. Sudan widerspricht nur halbherzig.
Sudanesischer Präsident Omar Hassan al-Bashir (Mitte) in Darfur im Juli 2007 Bild: dpa
Sudans Regierung ist erneut beschuldigt worden, das geltende UN-Embargo auf Rüstungstransfers in die Kriegsregion Darfur verletzt zu haben. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international veröffentlichte gestern drei Fotos, die nach Angaben der Organisation im Juli am Flughafen von El Geneina aufgenommen wurden, Hauptstadt der Provinz West-Darfur. Sie zeigen, wie sudanesische Soldaten Waffen aus einem Antonov-Frachtflugzeug laden; einen russischen Militärhubschrauber des Typs MI-17; und einen weiteren russischen Hubschrauber des Typs MI-24.
Der UN-Sicherheitsrat hatte im März 2005 ein Waffenembargo gegen alle Kriegsparteien in Darfur verhängt, einschließlich der sudanesischen Regierung, die Rüstungstransfers in die Region seither von einem UN-Sanktionskomitee genehmigen lassen muss. Sudans Regierung hat laut UNO eine solche Genehmigung nie beantragt, sein Militär aber weiter aufgerüstet. "Luftangriffe der Regierung des Sudan auf Zivilisten dauern an", erklärte amnesty gestern und nannte Vorfälle in Nord-Darfur im Juni und Süd-Darfur im August. In West-Darfur hätten Militärhubschrauber vor kurzem Regierungstruppen und regierungstreue Milizionäre mit Waffen versorgt, bevor diese das Rebellengebiet Jebel Moon angriffen und Tausende vertrieben.
Sudans Botschaft in London nannte die Fotos in einer ersten Reaktion "suspekt", aber ein offizielles Dementi zu den Rüstungstransfers lag bis gestern Nachmittag nicht vor. Die Vorwürfe kommen, während die erhofften neuen Friedensgespräche für Darfur im September oder Oktober auf der Kippe stehen. Der noch aktive Flügel der größten Darfur-Rebellenbewegung SLA (Sudanesische Befreiungsarmee) erklärte, er "überdenke" seine zugesagte Teilnahme an einem neuen Friedensprozess mit Sudans Regierung, nachdem Regierungstruppen am 21. August das 90.000 Einwohner zählende Flüchtlingslager Kalma angegriffen und fünf Menschen getötet hatten. Die andere große Rebellenbewegung JEM (Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit) verlangte "eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu Darfurs Vertriebenen" und lud alle anderen Darfur-Rebellen zu neuen Koordinierungstreffen ein. Darfurs Rebellen hatten sich erst am 6. August auf eine gemeinsame Plattform für neue Friedensgespräche geeinigt.
Diplomatische Nadelstiche der sudanesischen Regierung nehmen ohnehin wieder zu. Am Donnerstag wies sie die Botschafter der EU-Kommission und Kanadas, Kent Degerfelt und Nuala Lawlor, aus dem Land aus und begründete dies mit "Einmischung in innere Angelegenheiten". Staatsminister Ali Karti im Außenministerium präzisierte, die Botschafter hätten sich um die Freilassung inhaftierter Oppositioneller bemüht. Die Beziehungen zwischen Sudan und dem Westen dürften aber nicht auf "Unterordnung" gründen.
EU und Kanadas Regierung bestätigten die Ausweisungen. Die EU-Kommission sagte: "Wir versuchen, die Situation zu klären." Kanadas Außenministerium stellte sich hinter ihre Botschafterin: "Sie hat in den besten Traditionen der kanadischen Diplomatie gehandelt und sich für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Sudan eingesetzt."
