Rechte Straftaten: Landtag untersucht Dessauer Polizeiaffäre
Wollte die Polizei in Sachsen-Anhalt rechte Straftaten vertuschen? Das soll nun ein Untersuchungsausschuss klären.
DRESDEN taz Mit den 26 Stimmen der Linksfraktion hat der Landtag von Sachsen-Anhalt einen Untersuchungsausschuss zum Verhalten der Landespolizei beschlossen. Geklärt werden soll, ob rechtsextremen oder fremdenfeindlichen Taten "nur unzureichend oder gar nicht entgegengetreten wurde" und ob solche sogar begünstigt worden sind. Der Einsetzungsantrag bezieht sich auf sechs Vorfälle, eine herausragende Rolle spielt die Polizeidirektion Dessau-Roßlau.
Deren Vizechef Hans-Christoph Glombitza soll im Zusammenhang mit rechten Straftaten geäußert haben, man müsse "nicht alles sehen". In Bernburg lehnte es die Polizei ab, Anzeigen von Asylbewerbern aufzunehmen. Für Empörung sorgte der rechtsextreme Überfall auf Schauspieler in Halberstadt, bei dem die Polizei nach Augenzeugenberichten zunächst tatenlos blieb. Möglicherweise wird der Ausschuss auch einen erst diese Woche bekannt gewordenen Vorfall untersuchen: Die Polizei soll Hinweise ignoriert haben, dass Neonazis im Wald bei Wittenberg Schießübungen abhielten.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Gudrun Tiedge versicherte, es gehe nicht um eine Pauschalverurteilung der Polizei. Das hatte die gleichfalls oppositionelle FDP unterstellt, die sich der Stimme enthielt. Es dürfe aber auch nicht der Eindruck entstehen, dass die Beamten "auf dem rechten Auge blind sind", sagte Tiedge. Der Untersuchungsausschuss sei auch deshalb notwendig, weil den Parlamentariern direkte Kontakte mit Polizeibeamten untersagt wurden. In der CDU-SPD-Regierungskoalition hatte das Vorhaben zu einem handfesten Krach geführt, weil die CDU dem Ausschuss zunächst zustimmen wollte. Die SPD sah darin eine Attacke auf ihren Innenminister Holger Hövelmann. Der kündigte nun sogar seine "konstruktive Unterstützung" an.
