Weltläufigkeit auf Kosten des Steuerzahlers
INSTITUTE Drei Rücktritte im Berliner Wirtschaftsinstitut DIW. Rechnungshof bemängelte Geldfluss an Washingtoner Partnerunternehmen. Häufige Dienstreisen von DIW-Präsident Zimmermann gerügt
BERLIN taz | Beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sind die Spitze des Kuratoriums und der Controllingchef von ihren Ämtern zurückgetreten. Nach einem internen Bericht des Berliner Landesrechnungshofes soll es beim DIW Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung öffentlicher Gelder gegeben haben.
Wie DIW-Sprecher Carel Mohn bestätigte, sind der Vorsitzende des Kuratoriums, Holger Hatje, sein Vize Tobias Weber und Controllingchef Rolf Pompe nicht mehr im Amt. Hatje, der Chef der Berliner Volksbank ist, begründete seinen Rücktritt vom DIW-Amt mit den zeitlichen Zusatzbelastungen als Volksbankchef in Folge der Ereignisse auf den Finanzmärkten. Sein Rücktritt stünde nicht im Zusammenhang mit dem Bericht des Rechnungshofes. Von Weber war zum Rücktritt keine Auskunft zu bekommen. Weber ist Chef des Fußmatten-Dienstleisters City Clean. Er war nicht einmal vier Wochen im Amt.
Das Handelsblatt hatte in der vergangenen Woche berichtet, dem DIW drohe möglicherweise ein Finanzskandal. Der Berliner Landesrechnungshof hatte das Institut im Sommer turnusmäßig durchleuchtet und dabei die Verwendung öffentlicher Mittel gerügt. Hauptkritikpunkt ist laut Handelsblatt der Fluss von Geldern an das rechtlich unabhängige Institut DIW DC in Washington, dessen Chairman Klaus Zimmermann gleichzeitig auch Präsident des DIW in Berlin ist.
Mohn erklärte, das DIW DC organisiere Forschungsaufenthalte von DIW-Doktoranden in Washington und gemeinsame Veranstaltungen. Wie viel Geld das Berliner Institut dem Washingtoner Partnerunternehmen für diese Dienstleistungen gezahlt habe, konnte Mohn nicht sagen.
Der Rechnungshof bemängelte laut dem Zeitungsbericht auch die Dienstreisen von Institutschef Zimmermann nach Washington. Auf der Homepage des DIW DC wird die Partnerschaft mit dem Berliner Institut betont. Unter dem Button „Forschung“ erscheinen aber keine konkreten Projekte, sondern nur der Link eines übersetzten Aufsatzes aus den DIW-Wochenberichten. Das DIW Berlin wird zu zwei Dritteln aus öffentlichen Geldern finanziert, die Hälfte davon kommt vom Bund, die andere Hälfte vom Land Berlin. Insgesamt beträgt der Jahresetat 15 Millionen Euro. Das Berliner Institut beschäftigt rund 180 Mitarbeiter.
Klaus Zimmermanns befristeter Vertrag läuft Ende des Jahres aus, wie Mohn bestätigte. Ob der Vertrag verlängert werde, konnte der Sprecher nicht sagen. Bis zum 4. Januar wolle das DIW zum Bericht des Rechnungshofes Stellung nehmen. Zimmermann ist auch Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), das von der deutschen Poststiftung finanziert wird.
BARBARA DRIBBUSCH
