Pakistan: Musharraf wird wiedergewählt

Die Opposition boykottierte die Abstimmung, in mehreren Provinzen kam es zu Protesten gegen ihn - und ein Gericht entscheidet in zwei Wochen über die Rechtmäßigkeit seiner Kandidatur.

Die einen feierten Musharrafs Wahlsieg, andere verbrannten Puppen mit seinem Konterfei. Bild: rtr

DELHI taz Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf hat bei der Wahl für eine neue Amtszeit einen hohen Sieg errungen. Gewählt wurde er von den 1.170 Abgeordneten der Nationalversammlung und der vier Provinzparlamente. Laut Medienberichten erhielt er von 685 abgegebenen Stimmen 671. Die hohe Zahl fehlender Unterstützer erklärt sich aus dem Boykott der meisten Oppositionsparteien. Auch die pakistanische Volkspartei PPP von Benazir Bhutto enthielt sich.

Bei einem Auftritt vor seinen Anhängern - in Zivilkleidung - bedankte sich Musharraf bei Allah für den "großartigen Sieg". Fragen nach dem Wahlboykott wischte er beiseite: "Demokratie bedeutet Mehrheit, egal ob es die Opposition gibt oder nicht", sagte er. Diese trat während der Wahl kaum in Erscheinung.

In den Provinzhauptstädten Peschawar und Karatschi kam es zu Protesten, bei denen Polizeifahrzeuge angegriffen und Musharraf-Puppen verbrannt wurden. In der Hauptstadt Islamabad demonstrierten etwa zwei Dutzend Anwälte. Die prominente Menschenrechtsaktivistin Asma Jehangir erklärte: "Wir wollen nicht, dass die Welt denkt, dies sei eine Nation ohne Gewissen. Es gibt noch Leute, die keine Militärherrschaft wollen".

Trotz eines Feuerwerks in Islamabad kann Musharraf seinen Erfolg noch nicht voll auskosten. Das Oberste Gericht hatte am Freitag verfügt, dass die Wahl durchgeführt werden könne. Es will aber erst in etwa zwei Wochen beraten, ob Musharraf unrechtmäßig kandidiert hat, wie dies Petitionen der Gegenkandidaten geltend machten. Theoretisch ist es möglich, dass ihm der Sieg aberkannt wird. Allerdings würden die Richter damit eine erneute Ausrufung des Kriegsrechts riskieren, wie ein Minister androhte. Auch Musharraf wollte sich nicht dazu äußern, wie er sich in einem derartigen Fall verhalten würde.

Die Leichtigkeit, mit der in Pakistan Gesetze außer Kraft gesetzt werden, wurde am Wahltag demonstriert, als Musharraf einen "Erlass zur nationalen Versöhnung" unterzeichnete. Er beendete mit einer Amnestie zahlreiche Korruptionsfälle von 1986 bis 1999. Nutznießerin sind in erster Linie Benazir Bhutto und Personen aus ihrem Umkreis. Der Erlass ermöglicht es Bhutto, nach acht Jahren Exil zurückzukehren.