Russische Außenpolitik: Putin sucht Partner
Im Konflikt um das iranische Atomprogramm will Russland als Vermittler auftreten.
Attentatdrohung? Sowas hält einen wie Putin doch nicht von seinem Reiseplan ab. Bild: dpa
Nach den Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen des "Petersburger Dialogs" ist Russlands Präsident Wladimir Putin direkt in den Iran weitergereist. Putin hielt an seinem Besuch fest, obwohl russische Geheimdienstquellen am Wochenende davor gewarnt hatten, dass in der iranischen Hauptstadt ein Attentat auf ihn geplant sei. "Wenn ich dauernd auf alle Drohungen reagieren und auf die Empfehlungen des Sicherheitsdienstes hören würde, dürfte ich nicht aus dem Haus gehen", sagte er in Wiesbaden.
Offiziell wird er an einer Konferenz der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres teilnehmen, bei der es um Nutzungsrechte an Rohstoffen gehen wird. Gleichwohl dürfte die Konferenz der russischen Regierung nur als Vorwand dienen, um der westlichen Kritik an der Besuchsdiplomatie vorzubeugen.
Das Treffen mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad steht im Zeichen des Streits um das iranische Atomprogramm, bei dem Russland eine Schlüsselrolle zufällt. 1995 stieg Russland in den Weiterbau des Atomreaktors in Buschehr ein. Die USA vermuten, der Iran wolle die Anlage zur Herstellung von Nuklearwaffen nutzen. Zurzeit ruht der Bau, da Russland die Lieferung von Brennstäben ausgesetzt hat. Der Iran sei seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen, lautete die offizielle Begründung.
Wie Russland zum Atomstreit steht, wird sich daran zeigen, ob Putin nun den Iranern die Fortführung des Projekts zusichert. Zu der "neuen Runde von Sanktionen", die Angela Merkel am Montag nach dem Treffen mit Putin in Aussicht stellte, falls der Iran sein Atomprogramm nicht "transparenter" gestalte, dürfte es dann sicher nicht kommen.
Zwar sind auch die russisch-iranischen Beziehungen nicht einfach, dennoch hat Russland den Iran im Atomstreit bislang unterstützt und zusammen mit China die Verhängung von Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat verhindert. Anders als die USA und die EU hält Russland Hinweise, die für eine nichtfriedliche Nutzung der Anlage sprechen, für unzureichend und möchte das Problem im Dialog gelöst wissen.
Die russische Haltung zum Iran ist zwiespältig. Längst sind es nicht mehr finanzielle Interessen, die im Vordergrund stehen. Russland nutzt vielmehr den Konflikt, um seine Rolle als Vermittler und wieder erwachte Großmacht zu stärken. Zudem möchten sich die russischen Außenpolitiker als potenzielle Führungsmacht eines gegen den Westen gerichteten Blocks ins Gespräch bringen. Die russische Unterstützung erlaubt es dem Iran, mit der Internationalen Atombehörde und der internationalen Gemeinschaft sein Spielchen zu treiben. Überdies trägt Putins Besuch dazu bei, die internationale Isolierung des Iran zu unterlaufen.
Allerdings kann auch Russland nicht daran gelegen sein, die Ajatollahs mit Nuklearwaffen aufzurüsten, die in wenigen Minuten russisches Territorium erreichen könnten. Russland begegnet fundamentalistischen Regimes zwar mit Vorsicht, macht daraus aber keine Prinzipienfrage, wenn eine Kooperation einem kurzfristigen Kalkül entspricht. Außerdem hat sich der Iran bislang nicht in den Konflikt im Kaukasus eingemischt.
Die iranische Regierung reagierte auf die Einstellung der Bauarbeiten in Buschehr erbost und warf Russland vor, sich mit dem vorübergehenden Lieferstopp für Brennstäbe dem Druck des Westens gebeugt zu haben. Missstimmungen in den bilateralen Beziehungen waren die Folge, die Putins Besuch wohl bereinigen soll. "Teheran sieht Russland als unzuverlässigen Geschäftspartner, der den Iran gegen den Westen ausspielt", meint der außenpolitische Experte Fjodor Lukjanow von der Zeitschrift Russia in Global Affairs.
