Rot-Rot: Der Radlerstreit
Die SPD will das Radfahren in Parks generell erlauben. Die Linkspartei ist dagegen. Bislang gelten in den Bezirken verschiedene Regeln.
Soviel zumindest ist klar: Auf der Straße darf jeder Radeln Bild: Reuters
Eine schwarze Tulpe ist auf den dreieckigen Verkehrsschildern mit den grünen Rändern zu sehen. Gewöhnlich verweisen sie auf geschützte Grünanlagen. Dass sie auch für "Radfahren verboten" stehen, wissen wohl nur die wenigsten. Und es ist ja auch nicht überall so.
Bislang ist es in manchen Bezirken fast überall verboten, andernorts ist es zumeist erlaubt: Nun will die SPD das Radeln im Park grundsätzlich erlauben. Die Linkspartei ist dagegen - aus Angst vor zusätzlichen Kosten und weil das die Fußgänger gefährde. Diese Argumente ziehen nicht und diskreditieren nur die Radfahrer, sagt der Fahrradexperte des Senats.
In Mitte und Lichtenberg etwa darf man trotz des Schildes in die Pedale treten. Denn diese Bezirke haben das Radeln für all ihre Parks erlaubt. Die Bezirke dürfen das entscheiden, seit der Senat Ende der 90er-Jahre den Radverkehr zu fördern begann und ihnen die Verantwortung für die Parkwege übertrug. Weil aber einige Bezirke alle und andere nur wenige Wege freigegeben haben, ist unklar, wo überhaupt gefahren werden darf. In den geschützten Grünflächen von Spandau und Treptow-Köpenick muss man schon mal 10 bis 20 Euro Verwarnungsgeld berappen, wenn man den Kontrolleuren des Ordnungsamts nicht entkommt. Eindeutig erlaubt ist Radfahren dort nur, wo ein Schild mit Fahrradsymbol aufgestellt ist. Dies sei verwirrend, sagt Christian Gaebler, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Deswegen sei eine einheitliche Berliner Regelung nötig. Einen Gesetzentwurf, nach dem Radfahren in Parks grundsätzlich erlaubt sein soll, hat die SPD-Fraktion bereits verabschiedet. Verbotsschilder von den Bezirken soll es nur für Wege ge- ben, die wegen ihrer Beschaffenheit nicht fürs Fahrrad taugen.
Die Linkspartei lehnt den SPD-Entwurf bisher ab. Sie will den Status quo beibehalten. Man müsse die Fußgänger als schwächste Verkehrsteilnehmer schützen, und neue Verkehrsschilder seien zu teuer, erklärte Jutta Matuschek, verkehrspolitische Sprecherin der Linken. Außerdem befürchtet sie, dass unbefestigte Wege von Fahrrädern zerstört werden könnten.
Das sind Argumente, die Gaebler so nicht nachvollziehen mag. Ohnehin verstehe er die Aufregung nicht, denn das Thema sei im Koalitionsvertrag geregelt. "Das Radfahren in öffentlichen Grünanlagen und Parks wird auf geeigneten breiten Wegen erlaubt", ist dort zu lesen. Ein Passus, auf den sich auch die Linkspartei beruft - etwa deren Pressesprecherin Kati Seefeld: "Auf breiten Wegen kann man doch jetzt schon fahren."
"Ich gehe davon aus, dass die Linkspartei entsprechend dem Koalitionsvertrag eine eigene Formulierung vorschlägt oder unserem Entwurf zustimmt", sagte wiederum Gaebler. Das werde "in den nächsten vier bis sechs Wochen" der Fall sein. Und auch die Linkspartei gibt sich optimistisch: "Wir rechnen mit einer Einigung in den nächsten Wochen", so Seefeld.
In der FDP-Fraktion führten die rot-roten Verstimmungen bereits zu der Feststellung, die Koalition sei "durch und durch morsch". Die Liberalen hatten in ihrer Erklärung zum Thema "Freie Fahrt für freie Bürger" gefordert und unterstützen den Vorschlag der SPD. Auch die Grünen finden "eine grundsätzliche Freigabe vernünftig, sofern der Schutz der Fußgänger gewahrt bleibe", sagte die Verkehrsbeauftragte Claudia Hämmerling. Einzig Rainer Ueckert, in gleicher Funktion bei der CDU, sprach sich für die Beibehaltung des Status quo aus. Aber: "Man könnte es vielleicht etwas großzügiger handhaben und mehr Radwege freigeben", sagte er.
Hamburg lässt übrigens seinen FahrradfahrerInnen seit August 2005 freie Bahn. Nur vereinzelt sind Verbotsschilder aufgestellt und Parkanlagen für Radler gesperrt. Zuvor galt auch an der Elbe eine Regelung, wie sie jetzt die SPD in Berlin abschaffen will.
