UN-Sondergesandte in Birma: Auf schwieriger Mission

Seit der Zerschlagung der Demokratiebewegung ist dem UN-Sondergesandten Gambari zum zweiten Mal die Einreise erlaubt worden. Zuvor wurde ein anderer UN-Vertreter ausgewiesen.

Birmesische Mönchs bei Protestaktion am 26. September.   Bild: reuters

BANGKOK taz Er hat derzeit wohl eine der schwierigsten Aufgaben innerhalb der UNO: Der nigerianische Sondergesandte Ibrahim Gambari, der am Wochenende erneut nach Birma gereist ist, soll zwischen der Militärregierung und der Opposition vermitteln. Am Sonntag hieß es, Gambari sei von Rangun aus in die neue Hauptstadt Naypyidaw gefahren, wo er zunächst Gespräche mit Außenminister Nyan Win und Arbeitsminister Aung Kyi führte. Letzterer war von den Militärs zum "Verbindungsmann" bestimmt worden, der den Kontakt zu der unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi halten soll. Ob Gambari zudem erneut mit dem als Hardliner geltenden Juntachef Than Shwe oder auch mit Mitgliedern von Suu Kyis Partei "Nationale Liga für Demokratie" zusammentreffen wird, stand noch nicht fest.

Dass Gambaris Mission erfolgreich sein wird, ist zweifelhaft. Denn kurz vor seinem Besuch hatte Birmas Junta die UNO aufs Äußerste brüskiert. Die Militärregierung erklärte, sie werde die Aufenthaltsgenehmigung von Charles Petrie, dem ranghöchsten UN-Vertreter im Lande, nicht verlängern. Der Hintergrund: Der für humanitäre Fragen zuständige Koordinator hatte die zunehmende Armut innerhalb der Bevölkerung angesprochen und damit offen das Regime kritisiert.

In einer Stellungnahme von Ende Oktober hatte das UN-Team an die Militärs appelliert, die öffentlichen Ausgaben für soziale Belange zu erhöhen und mehr internationale Hilfe zuzulassen. Die wirtschaftliche Notlage Birmas, ursprünglicher Auslöser der friedlichen Demonstrationen, sei direkte Folge der Regierungspolitik. Birmas Außenministerium hingegen beschuldigte die UN-Vertreter, die "tatsächliche Lage" falsch wiedergegeben zu haben.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte die Entscheidung der Junta. Er sei "enttäuscht", hieß es am späten Freitagabend in New York. Gambari sei angewiesen, sich auf jeden Fall mit Charles Petrie zu treffen. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, er habe "kein Verständnis" dafür, dass Petrie des Landes verwiesen werden soll: "Ich fordere die Regierung in Myanmar nachdrücklich auf, diese Entscheidung zu überdenken", so Steinmeier in einer Stellungnahme vom Freitag.

Kritiker mutmaßen, dass der Zeitpunkt der drohenden Ausweisung Petries ein wohl kalkuliertes Ablenkungsmanöver der birmesischen Militärführung ist. Laut Brad Adams, dem Asien-Chef der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, setzen Birmas Generäle alles daran, Gespräche über echte politische Reformen zu vermeiden: "Jetzt besteht die Gefahr, dass Gambari seine Zeit eher damit verbringt, über die Rolle der UNO in Birma zu sprechen anstatt über die Notwendigkeit, ein Ende der Unterdrückung einzufordern", so Adams.

Die von Dissidenten in Nordthailand herausgegebene Zeitschrift Irrawaddy geht noch einen Schritt weiter: Sie stellt die Einflussmöglichkeiten der UNO hinsichtlich einer politischen Aussöhnung in Birma generell in Frage. Petrie sei nicht der erste und gewiss auch nicht der letzte UN-Vertreter, der von den Militärs brüskiert worden sei. Ähnlich sei es bereits dem UN-Sondergesandten Razali Ismail ergangen. Der Malaysier Razali hatte im Januar 2006 frustriert seinen Job quittiert, weil Birmas Junta ihm 22 Monate lang die Einreise verweigert hatte. Irrawaddy fragt nun: "Wie lange wird es Ibrahim Gambari aushalten?"