Koalitionsrunde einig: Erst mal weiter prüfen
Nach dem öffentlichen Schlagabtausch der vergangenen Woche geht es in der Koalition zur Zeit nicht recht voran. Die vierstündige Koalitionsrunde am Sonntagabend blieb ohne Ergebnis.
Bis zum nächsten Mal. Bild: dpa
BERLIN taz/dpa "Wir sind eigentlich in allen Themen weitergekommen", so erklärten in der Nacht zum Montag SPD-Chef Kurt Beck, der CSU-Vorsitzende Erwin Huber und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) übereinstimmend. Das war offenbar die einzige Übereinstimmung, denn herausgekommen ist nichts. Vier Stunden hatten die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt getagt - und sich schließlich vertagt. Nun werden "Prüfaufträge" erteilt. In einer Woche trifft man sich dann wieder in großer Runde. Einen Fortschritt wollten die Herren dennoch verkünden: Die Anfang des Jahres in Kraft getretenen Kürzungen bei der Pendlerpauschale würden vorerst beibehalten. Vorerst. Offenbar ist man bei diesem Thema auch nicht weitergekommen - ein Ergebnis kann man das wohl kaum nennen. Bei der Pendlerpauschale warten die Politiker ohnehin auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Neuregelung. Bis dahin gilt es, sich zu den Wahlen wohlklingend zu positionieren - und möglichst wenig zu entscheiden. Vor allem die SPD hatte sich aus dem Fenster gelehnt mit Ankündigungen, wieder mehr Weg zur Arbeit von der Steuer absetzbar zu machen. Wichtig vor den Wahlen in einem Flächenland wie Niedersachsen.
Auch die Verlängerung des Arbeitslosengeldes ist weiter auf der Tagesordnung: "Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind, uns zu verständigen", sagte Beck. Kauder sagte, vor einer möglichen Verlängerung des AlG I für Ältere solle man mit der Bundesagentur für Arbeit besprechen, was das denn koste. Es dürfe halt nichts kosten, meint die Union. Will aber auch nicht direkt dagegen sprechen. Also wie gehabt.
Einig immerhin waren sich Union und SPD, den Post-Mindestlohnzum zum 1. Januar einzuführen. Hier stehe ein Durchbruch unmittelbar bevor. Es werde dabei bleiben, dass Briefzustellungen, die nur gelegentlich sind, unter den Mindestlohn fallen sollen. Um die Fristen einzuhalten, muss der Bundestag eigentlich noch diese Woche über das Gesetz befinden. Die Koalitionäre stellten aber in Aussicht, sich dann halt im Bundesrat etwas mehr zu beeilen.
Dass der Börsengang der Bahn nach den Forderungen des SPD-Parteitages ("Volksaktie ohne Stimmrecht") in Frage stehe, das erklärt nun auch CSU-Chef Erwin Huber. Auch nicht neu. Es gibt in der Koalition also noch einiges zu verhandeln.
