Umstellung der Kfz-Steuer: Keine Steuern für saubere Autos

Die Regierung will die Kfz-Steuern für CO2-arme Autos erlassen. 100 Gramm CO2 pro gefahrenen Kilometer gilt dabei als Richtwert. Der Verkehrsclub Deutschland kritisiert den Vorschlag als unzureichend.

Garantiert Kfz-Steuerfrei. : dpa

BERLIN taz/afp Für besonders saubere und damit schadstoffarme Autos soll die Kfz-Steuer künftig entfallen. Dies geht aus einem Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums hervor, das der taz vorliegt. Die Steuerfreiheit ist Teil der von der Regierung geplanten Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer von Hubraum auf Schadstoffe. Demnach ist ein einheitlicher und gleichmäßiger Steuertarif für alle Fahrzeuge geplant: Autos mit höherem CO₂-Ausstoß sollen auch höhere Abgaben zahlen.

Jedes Fahrzeug, das pro Kilometer 100 Gramm Kohlendioxid oder weniger emittiert, wäre laut Eckpunktepapier steuerfrei. Derzeit liegt der CO₂-Ausstoß von neu verkauften Personenkraftwagen in Deutschland bei 170 Gramm je Kilometer. 100 Gramm CO₂ pro Kilometer erreichen derzeit nach Angaben des Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf dem Markt nur sehr wenige Kleinwagen. "Mit der Reform bleibt die Bundesregierung weit hinter dem Notwendigen zurück", sagte VCD-Sprecher Gerd Lottsiepen. Die Kfz-Steuer für Autos mit hohem Verbrauch solle nach Vorstellung des VCD zugunsten klimafreundlicher Fahrzeuge wesentlich teurer werden. Die geplante Umsetzung der Reform halte man ebenso für zu spät: Sie soll ab 2009 für alle neu zugelassenen Fahrzeuge in Kraft treten. Die Regierung will die geplante Änderungen bei der Kfz-Steuer bis zum Jahr 2013 aufkommensneutral gestalten. Dafür sei eine Anhebung der Steuersätze für Altfahrzeuge mit den sogenannten Schadstoffklassen Euro-2 und Euro-3 möglich. Allerdings ist sie auf die Zustimmung der Länder angewiesen, denen die Einnahmen aus der Kfz-Steuer zufließen. "Wichtig ist jetzt, dass die Bundesregierung schnell konkret wird und die geplanten Steuersätze nennt. Dann bekommen Autofahrer endlich einen Anhaltspunkt für ihre Kaufentscheidungen", sagte Gerd Lottsiepen.