Kommentar Spannungen mit China: Pekings Imageverlust

Chinas Machtpolitk steigert nur seine Unbeliebtheit. Trotzdem gelingt es Peking immer wieder, die ewig uneinigen Europäer gegeneinander ausspielen.

China macht sich erneut unbeliebt. Galt die Volksrepublik lange als Hoffnungsträger für stagnierende Firmen im Westen, so hat China heute ein wachsendes Imageproblem. China wird inzwischen - nicht immer zu Recht - weltweit für steigende Preise bei Rohstoffen, Energie und Lebensmitteln verantwortlich gemacht. Chinesische Produkte werden nicht mehr in erster Linie als günstig gesehen. Sondern zunehmend als gefährlich. Es irritieren nicht mehr nur die chinesischen Menschenrechtsverletzungen, sondern international wächst die Sorge über Chinas Konkurrenzfähigkeit, seine Produktpiraterie, die massiven Umweltsünden oder seinen künstlich niedrigen Währungskurs. Und nun auch über seine Machtpolitik. Davon bekommt Deutschland gerade einen Vorgeschmack.

Auf den Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt und auf eine Aufwertung Indiens in der deutschen Asienpolitik reagiert Peking mit massivem Druck. Und zwar so, dass es der deutschen Politik unmöglich gemacht wird, von ihrem neuen Kurs ohne großen Gesichtsverlust wieder abzuweichen. Denn jedes Nachgeben wäre ein Kotau. Dass Peking es offenbar darauf anlegt, wird Chinas Unbeliebtheit vergrößern. Aus deutscher Sicht bläst Peking den Konflikt inzwischen künstlich auf. Offenbar versucht China, das auf den Empfang des Dalai Lama durch US-Präsident Bush viel gelassener reagierte, jetzt andere Regierungen von einer Merkel-ähnlichen Politik abzuhalten.

Merkel verteufelt China nicht, sondern nennt Dinge beim Namen, die Peking offenbar aus deutschem Mund lange nicht gehört hat. Trotzdem könnte China Erfolg haben. Denn Merkels Politik ist weniger in der Sache als in der Umsetzung problematisch. So war der Empfang des Dalai Lama nicht einmal mit dem eigenen Außenminister abgestimmt. Ganz abgesehen davon, dass nur eine Abstimmung auf EU-Ebene die China-Politik einzelner europäischer Staaten vor zu großem Druck aus Peking schützen kann. Jetzt kann es passieren, dass Frankreichs Präsident Sarkozy bei seinem Besuch Ende des Monats in Peking als neuer Liebling gefeiert wird. China hätte die Europäer dann - auch Dank Merkel - mal wieder erfolgreich gegeneinander ausgespielt.