Baden-Württemberg kann auch Grün: CDU will Abgabe auf Flugtickets
Der zweitgrößte Landesverband der Union fordert eine nationale Abgabe auf Flugtickets. Die Delegierten bestätigen außerdem Ministerpräsident Oettinger im Amt des Landesvorsitzenden.
Will was bewegen: Oettinger. Bild: dpa
BERLIN taz Mit ungewöhnlich grünen Positionen versucht sich die CDU Baden-Württemberg neu auszurichten. Am Wochenende beschloss ein Landesparteitag in Freiburg einen Leitantrag, der sogar eine nationale Besteuerung von Flugbenzin verlangt. In dem Papier fallen auf 15 Seiten allein die Worte "Nachhaltigkeit" oder "nachhaltig" 13 Mal. Gefordert wird eine "neue Art des Wachstums", das die Bedürfnisse kommender Generationen sicherstelle. "Für uns Christdemokraten heißt Klimaschutz: Bewahrung der Schöpfung."
Mit den neuen Grüntönen will die Partei von Ministerpräsident Günther Oettinger junge, städtische Zielgruppen ansprechen. Bei ihnen holte sie zuletzt magere Wahlergebnisse. Nach Oettingers verzerrender Trauerrede für den ehemaligen NS-Militärjuristen Hans Filbinger im April dieses Jahres stand die Regierungspartei ziemlich gestrig da. Schwarz-grüne Gedankenspiele rückten bei beiden Parteien in die Ferne.
Konkret und verhältnismäßig weitgehend ist, dass der zweitgrößte Landesverband der Partei den klimaschädlichen Flugverkehr belastet sehen will. Er müsse in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden, heißt es in dem beschlossenen Leitantrag. Solange dies nicht gelinge, müsse eine "Ticketabgabe auf alle Flüge" her.
Eine vergleichbare Forderung existierte bisher von keinem CDU-Landesverband. Widerstand war daher zu erwarten. Auf dem Parteitag versuchte die Junge Union, die Flugsteuer doch noch zu kippen. Sie bekam aber nur ein Drittel der knapp 400 Delegierten hinter sich. Landesgeneralsekretär Thomas Strobl verteidigte die Forderung: "Wer für neun Euro für ein Wochenende nach Mallorca zum Ballermann fliegt, der kann das auch für 19 Euro tun", sagte er.
Der Öko-Antrag verlangt zudem, dem Klimaschutz im Staatsbudget einen höheren Stellenwert zu geben, energiesparende Regierungsgebäude zu bauen und Kraft-Wärme-Kopplung beim Modernisieren von Kraftwerken vorrangig zu behandeln. Die Forderung nach Emissionsgrenzen für Autos tut den schwäbischen Autoherstellern allerdings nicht besonders weh, da nach Fahrzeugklassen unterschieden werden soll. Dreckschleudern von Porsche und Daimler müssten sich damit nicht mit schadstoffarmen Autos messen.
Hinter dem Versuch, die Südwest-CDU nun auf Nachhaltigkeit zu trimmen, stehen der Generalsekretär Strobl und auch die Landesumweltministerin Tanja Gönner, die einen kurzen Draht zu Kanzlerin Angela Merkel hat. Die Grünen, die den Leitantrag der Regierungspartei nach seiner Vorstellung im Sommer noch gelobt hatten, sprachen jetzt von einem "PR-Produkt". Die diversen Patzer des Ministerpräsidenten bestrafte die CDU übrigens nicht. Als Landesvorsitzender wurde Oettinger mit 91,5 Prozent im Amt bestätigt.
Leser*innenkommentare
Jürgen H.
Gast
Der Gedanke ist grundsätzlich zu befürworten und längst überfällig, dennoch sollten alle Politiker erst einmal verantwortungsbewusst haushalten und die Einkünfte aus den Steuern und Abgaben zweckgebunden verwenden. Es nützt wenig wenn man auf Flugtickets eine Abgabe einführt, solange wie man nicht rechnen kann und/oder die Einkünfte am Ende wieder für andere Zwecke missbraucht.
Um die Benachteiligung des Bahnverkehrs abzubauen, sollte man lieber erst einmal hingehen und die Besteuerung von Bahnfahrkarten abschaffen. Auf Flugtickets sollte man eine Öko-Steuer erheben, die in der Höhe dem Satz der Mehrwertsteuer entspricht, d.h. 19%.
Jürgen H.
Gast
Der Gedanke ist grundsätzlich zu befürworten und längst überfällig, dennoch sollten alle Politiker erst einmal verantwortungsbewusst haushalten und die Einkünfte aus den Steuern und Abgaben zweckgebunden verwenden. Es nützt wenig wenn man auf Flugtickets eine Abgabe einführt, solange wie man nicht rechnen kann und/oder die Einkünfte am Ende wieder für andere Zwecke missbraucht.
Um die Benachteiligung des Bahnverkehrs abzubauen, sollte man lieber erst einmal hingehen und die Besteuerung von Bahnfahrkarten abschaffen. Auf Flugtickets sollte man eine Öko-Steuer erheben, die in der Höhe dem Satz der Mehrwertsteuer entspricht, d.h. 19%.
Jürgen H.
Gast
Der Gedanke ist grundsätzlich zu befürworten und längst überfällig, dennoch sollten alle Politiker erst einmal verantwortungsbewusst haushalten und die Einkünfte aus den Steuern und Abgaben zweckgebunden verwenden. Es nützt wenig wenn man auf Flugtickets eine Abgabe einführt, solange wie man nicht rechnen kann und/oder die Einkünfte am Ende wieder für andere Zwecke missbraucht.
Um die Benachteiligung des Bahnverkehrs abzubauen, sollte man lieber erst einmal hingehen und die Besteuerung von Bahnfahrkarten abschaffen. Auf Flugtickets sollte man eine Öko-Steuer erheben, die in der Höhe dem Satz der Mehrwertsteuer entspricht, d.h. 19%.