Kommentar Kosovowahlen: Der Traum von der Unabhängigkeit

Nach den Wahlen muss die EU endlich aufhören, auf Zeit zu spielen. Es geht darum, dem Kosovo seine Unabhängigkeit zu ermöglichen.

Er hat mit seiner Partei PDK gesiegt und endlich die abgewirtschaftete LDK in die Schranken gewiesen. Um die stärkste Partei im Kosovo zu werden und den Geruch des korrupten Guerillaführers loszuwerden, hat Hashim Thaci in den letzten Jahren der Opposition erst einmal an sich selbst und der Partei gearbeitet. Der Wahlsieg ist der Lohn dafür, sich ein halbwegs modernes und moderates Image verpasst und die Führung der Partei verjüngt zu haben. Die alten UÇK-Leute spielen heute nach außen hin keine Rolle mehr.

Wenn es ihm in den nächsten Tagen dann noch gelingt, die Wahlverliererin LDK in eine Koalition mit einer der kleineren Parteien einzubinden, um eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu zimmern, könnte er endlich daran gehen, seine Versprechungen zu erfüllen. Dann könnte sein Traum, als Regierungschef das Kosovo in die Unabhängigkeit zu führen, verwirklicht werden. Und das verbürgte einen sicheren Platz in den Geschichtsbüchern.

Doch so einfach wird die Angelegenheit nicht werden. Denn die Unabhängigkeit Kosovos ist nicht einen Pfifferling wert, wenn das Land nicht von außen diplomatisch anerkannt wird. Nach dem Veto Russlands im Weltsicherheitsrat und angesichts Serbiens harter Haltung zögern die USA und die EU, die Anerkennung Kosovos noch in diesem Jahr auszusprechen. Sie wollen weiter Zeit gewinnen, um doch noch ein Konstrukt zu finden, das vom Weltsicherheitsrat der UN akzeptiert wird und der EU die Möglichkeit gibt, nach der Unabhängigkeitserklärung die UN-Mission im Kosovo durch eine der EU zu ersetzen.

Doch Zeit hat Thaci nicht. Die Kosovoalbaner erwarten eine Entscheidung jetzt. Schnell könnte sich die öffentliche Meinung gegen ihn wenden. Es könnten sogar neben anderen Radikalen alte, von ihm zur Seite gedrängte Kampfgefährten die Dinge selbst in die Hand nehmen wollen. Und nach wie vor ist nicht zu kalkulieren, wie Serbien auf die weitere Entwicklung reagieren wird. Nicht Thaci wird also entscheiden, wie es weitergeht, es liegt nun an den USA und der EU, nach dem Ende der Mission der Troika am 10. Dezember eine überzeugende Perspektive für die Unabhängigkeit des Kosovo aufzuzeigen.

Comments

[Jukka]

Erschreckend ist, dass Diskussionen aufkommen über Sachen, die undenkbar sind und Möglichkeiten in Erwägung gezogen werden, die gemäß dem internationalen Recht vollkommen ausgeschlossen sein sollten. Genau das ist hier passiert. Also an Herrn Rathfelder zur Erinnerung:

- Grenzen Serbiens können ohne Zustimmung Serbiens nicht verändert werden

- eine nationale Minderheit (die vor einigen Jahrzehnten noch die Minderheit im Kosovo selbst war -also so viel zum Thema Völkermord an den Albanern) kann das Recht auf Abspaltung nicht bekommen. Sonst würde man die Büchse der Pandora erst recht öffnen (es gibt mindestens 50 "Kosovos" weltweit)

- Entscheidungen am Sicherheitsrat vorbei sind nicht akzeptabel

- Argumente wie "Kosovo ist ein Einzelfall und nicht wirklich vergleichbar mit anderen Gegenden" greifen keinesfalls im internationalen Recht. Zum einen gibt es Fälle, wo eine Minderheit noch mehr als Albaner unterdrückt wurde und zweitens: Glauben Sie wirklich, dass ein Mitglied einer Separatistenorganisation wie ETA, IRA und wie sie alle heißen, wirklich tiefgründig über die Berechtigung der Kosovo-Albaner zur Unabhängigkeit nachdenken würde, wohlwollend in in Kauf nehmen dass das gleiche Prinzip für ihn nicht gilt?

[Adalbert Krims]

Herr Rathfelder betätigt sich leider schon seit Jahren als Pressesprecher der UCK. Es ist schade, dass man in der TAZ zum Kosovo keine halbwegs objektiven Kommentare lesen kann!