Labour wegen Parteispenden unter Druck: Brown will zurückzahlen
Die britische Regierungspartei soll seit Jahren illegale Zuwendungen erhalten haben. Premier Brown kündigt an, das Geld zurück zu zahlen. Auch seine Stellvertreterin soll abkassiert haben.
Regierungschef Gordon Brown äußert sich am Dienstag vor Journalisten zum Parteispendenskand. Bild: ap
DUBLIN taz Die britische Labour-Regierung gerät immer stärker in Bedrängnis. Nach der Krise um die Hypothekenbank Northern Rock, die durch Steuergelder vor der Pleite bewahrt werden musste, und verschwundene Daten von 25 Millionen Kindergeldempfängern kam nun heraus, dass sich Labour seit Jahren durch illegale Spenden finanziert hat. Erst 2006 hat die Polizei eine Untersuchung eingeleitet, weil die Partei Ehrentitel gegen Parteispenden verkauft haben soll.
Nun kam heraus, dass David Abrahams, der mit Immobiliengeschäften reich geworden ist, Labour seit 2003 durch Mittelsmänner knapp 650.000 Pfund zukommen ließ. Premierminister Gordon Brown versprach vorgestern, das Geld zurückzuzahlen. Geheime Spenden seien "vollkommen inakzeptabel", sagte er. Sie sind aber nicht nur inakzeptabel, sondern illegal. Spenden über 5.000 Pfund müssen deklariert werden.
Einen Sündenbock hat man bereits: Peter Watt trat als Generalsekretär der Partei am Montag zurück. An der Parteibasis wird gemunkelt, dass sein Rücktritt prominentere Labour-Politiker schützen soll. Browns Stellvertreterin Harriet Harman vielleicht? Sie steht seit vorgestern im Mittelpunkt des Skandals. Die vielbeschäftigte Politikerin - sie ist Labour-Vorsitzende, Lordsiegelbewahrerin, Vorsitzende des Unterhauses sowie Ministerin für Gleichberechtigung und Staatssekretärin für Frauenangelegenheiten - hat für ihren Wahlkampf 5.000 Pfund von einer Janet Kidd kassiert. Das ist die Sekretärin von David Abrahams. Harman beteuert, sie habe nicht gewusst, dass das Geld von Abrahams stammte. Sie hat die Spende gestern zurückgezahlt.
Ihre Erklärungen erscheinen unglaubwürdig, denn zur gleichen Zeit hatten Brown und Umweltminister Hilary Benn Spenden von Kidd abgelehnt, da ihnen die Geldquelle suspekt vorkam. Darüber hinaus ist Harmans Ehemann Jack Dromey Labour-Schatzmeister. Zu seinen Aufgaben gehört es, Parteispenden auf ihre Legalität zu überprüfen. Er behauptet, nie etwas von Abrahams gehört zu haben.
Dieser las vorgestern in einer BBC-Sendung ein Dankschreiben von Browns oberstem Spendenbeschaffer Jon Mendelsohn vor. Darin bezeichnet Mendelsohn ihn als einen "der wichtigsten Unterstützer der Partei". Dabei wusste doch angeblich nur Watt, dass Abrahams hinter den Spenden steckte. Der Immobilien-Millionär hat Mittelsmänner benutzt, weil er die Publizität scheute. Inzwischen fühle er sich als Verbrecher und nicht als Wohltäter, der er wirklich sei, sagte er. Wie wohltätig er ist, wird eine Untersuchung herausfinden: Abrahams hatte eine Baugenehmigung für ein Geschäftszentrum in der Grafschaft Durham beantragt, die abgelehnt wurde. Nach seinen Spenden wurde der Antrag genehmigt.
Neben Kidd trat auch eine Janet Dunn als Spenderin von 25.000 Pfund auf. Sie ist Schülerlotsin und Ehefrau eines Abrahams-Mitarbeiters. Sie sei schon immer Tory-Anhängerin gewesen und habe nicht gewusst, dass ihr Name für eine Parteispende an Labour benutzt worden sei, sagte sie gestern.
Vince Cable, Interimschef der Liberalen Demokraten, sagte: "Diese schmierige Affäre ist ernster als angenommen. Sie könnte sogar Gegenstand von strafrechtlichen Ermittlungen werden." Brown musste am Dienstag auf einer Pressekonferenz siebenmal gefragt werden, ob er Harman weiter vertraue, bis er ihr lauwarm seine Unterstützung zusagte. Der Premier leitete gestern eine Untersuchung ein, um die Mauscheleien aufzuklären. Es ist die dritte Untersuchung der Labour-Finanzen seit 2002. Der zuständige Ausschuss untersteht Harriet Harman.
