Kontrolleure konnten nichts für Fleischskandal

Staatsanwalt sieht keine Versäumnisse bei Überwachung. NRW will System verbessern. Totale Sicherheit nicht möglich

OLDENBURG dpa ■ Die Staatsanwaltschaft sieht in Zusammenhang mit dem niedersächsischen Fleischskandal keine Versäumnisse bei der Lebensmittelkontrolle. Es gebe „keine Anhaltspunkte für ein Überwachungsverschulden“ des Landkreises Cloppenburg und des Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Oldenburg gestern mit. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft und des LAVES wurden inzwischen 68 Proben des betroffenen Unternehmens untersucht. Insgesamt 24 seien „eindeutig verdorben“ gewesen – ein Verstoß gegen die lebensmittelrechtlichen Bestimmungen, erklärt die Staatsanwaltschaft.

Auch drei Proben aus einem belieferten Betrieb in Solingen (Nordrhein-Westfalen) hätten sich als „eindeutig genussuntauglich“ erwiesen. In Berlin untersuchte Proben waren unbedenklich. Nach Angaben des LAVES wurde inzwischen auch nachgewiesen, dass Geflügelfleisch mit eingespritztem Wasser schwerer gemacht wurde.

Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass mehrere Tonnen mit Wasser manipuliertes Putenfleisch verbotenerweise in den Handel gelangt sind. Der Anwalt des beschuldigten Unternehmers wies allerdings die Vorwürfe erneut zurück. Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Eckhard Uhlenberg (CDU) kündigte unterdessen an, dass die Lebensmittelkontrollen verschärft werden sollen.

Als unsinnig bezeichnete er Vorwürfe seiner Amtsvorgängerin Bärbel Höhn (Grüne), die schwarz-gelbe Landesregierung baue die Standards beim Verbraucherschutz ab. Allerdings könne der Staat „keine hundertprozentige Sicherheit gewährleisten“.