Kommentar Mindestlöhne: Der Ärger geht weiter
Jetzt also doch: Ein Mindestlohn für die Postbranche wird kommen. Beide Parteien, Union und SPD, dürften froh sein, dass das Thema noch vor Weihnachten vom Tisch ist.
D ie SPD kann zufrieden sein, weil sie ihren Wählern zurufen kann: Seht her, wir haben uns durchgesetzt. Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Grund zur Erleichterung hat jedoch auch die Union: Sie ist zwar mit ihrem Versuch, den Mindestlohn zu verhindern, gescheitert. Doch bescherte ihr das Thema in den letzten Wochen nur noch Negativschlagzeilen mit dem Tenor: Die Union hat ihr Wort gebrochen, sie reitet nun auf jedem Nebensatz herum. Diesen Ärger ist sie erst mal los.
Katharina Koufen ist seit 1999 taz-Redakteurin und arbeitet im Parlamentsbüro der taz.
Doch wird der Streit zwischen SPD und Union bei jeder neuen Branche, die eine Aufnahme ins Entsendegesetz beantragt, von neuem losgehen. Und immer wieder wird die SPD es schaffen, die Union als Wortbrecher und Partei der sozialen Kälte hinzustellen. Vermutlich dämmert es den Parteiführungen von CDU und CSU deshalb schon heute, man hätte sich besser beizeiten auf eine allgemein gültige Lösung eingelassen.
Ein Kompromiss hätte der Vorschlag des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger sein können: ein Mindestlohn für alle, kombiniert mit einer Negativsteuer. Er hätte die Befürchtungen auf beiden Seiten wenigstens teilweise aus dem Weg räumen können: Dieser niedrige Mindestlohn würde auch in den strukturschwachen Gegenden in Ostdeutschland keine Arbeitsplätze in Gefahr bringen - dies ist der Union wichtig. Gleichzeitig würde verhindert, dass die Unternehmen ihre Löhne ins Bodenlose drücken und den Staat den Rest bezahlen lassen - darauf legt vor allem die SPD Wert.
Doch diesen Kompromiss wird es vor 2009 nicht mehr geben. Stattdessen wird die SPD mit der Forderung nach Mindestlöhnen Wahlkampf machen. Und die Union wird immer wieder in Erklärungsnot geraten: Einerseits muss sie für das Wahlvolk gegen einen Mindestlohn polemisieren. Andererseits wird sie mit weiteren Branchen konfrontiert, die eine Aufnahme ins Entsendegesetz beantragen. Die Erleichterung der Union über die Einigung in der Postbranche dürfte daher von kurzer Dauer sein.
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