Kommentar Russlandwahl: Putin lässt sich bestätigen
Das so viele zur Wahl gegangen sind, liegt nicht nur daran, dass Putin Busladungen Wähler an die Urnen fahren ließ. Putin gilt als der Mann, der Russland zu alter Größe führte.
Das Ergebnis der gestrigen Parlamentswahlen in Russland stand schon lange im Voraus fest: ein haushoher Sieg für Putins Partei Einiges Russland. Allein über eine Frage herrschte noch Ungewissheit: die Wahlbeteiligung. Doch auch hier hat die Propagandamaschinerie des Staates offenbar ganze Arbeit geleistet. Laut ersten Prognosen war die Wahlbeteiligung noch höher als zuletzt vor vier Jahren.
Natürlich dürfte der verlängerte Arm der Staatsmacht dem Wahleifer ein wenig auf die Sprünge geholfen haben - sei es, dass ganze Busladungen von Wählern in die Wahllokale gekarrt wurden, sei es, dass Angestellte unter dem prüfenden Blick ihrer Chefs ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen mussten. Doch derlei brachiale Motivationshilfe allein kann nicht erklären, warum es so viele Russen in die Wahlkabine getrieben hat. Für viele hätte es dieses Drucks überhaupt nicht bedurft, genauso wenig wie der Verhaftung von Oppositionschef Garri Kasparow in der vergangenen Woche.
Dass so viele - vor allem junge - Menschen ihrer Zustimmung zu Putin per Stimmzettel Ausdruck verleihen, hat viele Gründe. Dem Präsidenten ist es gelungen, sich als einziger Garant nationaler Stabilität zu präsentieren. Bei der älteren Generation kommt hinzu, dass die Teilnahme an Wahlen von jeher als staatsbürgerliche Pflicht angesehen wird. Putin gilt als derjenige, der Russland wieder zu alter Größe geführt hat. Das liegt nicht nur daran, dass er den Staatsapparat und die Medien gleichschalten ließ. Es liegt auch am wirtschaftlichen Wachstum, das auf den steigenden Preisen für Gas und Rohstoffe beruht, die der Machtclique um Putin in die Hände spielen.
Derart legitimiert, haben Putin und seine Partei Geeintes Russland jetzt freie Hand. Die Wahlen zur Duma waren ohnehin nur als Referendum für Putin gedacht. Dieser kann gemäß der russischen Verfassung im kommenden Jahr nicht wieder zum Präsidenten gewählt werden. Deshalb will er bei den Präsidentschaftswahlen im März einem Kandidaten seiner Wahl den Platz überlassen. Für die Machtelite im Kreml läuft damit alles nach Plan. Für die demokratische Entwicklung des Landes ist das eine Katastrophe.
Kommentar Russlandwahl: Putin lässt sich bestätigen
Das so viele zur Wahl gegangen sind, liegt nicht nur daran, dass Putin Busladungen Wähler an die Urnen fahren ließ. Putin gilt als der Mann, der Russland zu alter Größe führte.
Das Ergebnis der gestrigen Parlamentswahlen in Russland stand schon lange im Voraus fest: ein haushoher Sieg für Putins Partei Einiges Russland. Allein über eine Frage herrschte noch Ungewissheit: die Wahlbeteiligung. Doch auch hier hat die Propagandamaschinerie des Staates offenbar ganze Arbeit geleistet. Laut ersten Prognosen war die Wahlbeteiligung noch höher als zuletzt vor vier Jahren.
Natürlich dürfte der verlängerte Arm der Staatsmacht dem Wahleifer ein wenig auf die Sprünge geholfen haben - sei es, dass ganze Busladungen von Wählern in die Wahllokale gekarrt wurden, sei es, dass Angestellte unter dem prüfenden Blick ihrer Chefs ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen mussten. Doch derlei brachiale Motivationshilfe allein kann nicht erklären, warum es so viele Russen in die Wahlkabine getrieben hat. Für viele hätte es dieses Drucks überhaupt nicht bedurft, genauso wenig wie der Verhaftung von Oppositionschef Garri Kasparow in der vergangenen Woche.
Dass so viele - vor allem junge - Menschen ihrer Zustimmung zu Putin per Stimmzettel Ausdruck verleihen, hat viele Gründe. Dem Präsidenten ist es gelungen, sich als einziger Garant nationaler Stabilität zu präsentieren. Bei der älteren Generation kommt hinzu, dass die Teilnahme an Wahlen von jeher als staatsbürgerliche Pflicht angesehen wird. Putin gilt als derjenige, der Russland wieder zu alter Größe geführt hat. Das liegt nicht nur daran, dass er den Staatsapparat und die Medien gleichschalten ließ. Es liegt auch am wirtschaftlichen Wachstum, das auf den steigenden Preisen für Gas und Rohstoffe beruht, die der Machtclique um Putin in die Hände spielen.
Derart legitimiert, haben Putin und seine Partei Geeintes Russland jetzt freie Hand. Die Wahlen zur Duma waren ohnehin nur als Referendum für Putin gedacht. Dieser kann gemäß der russischen Verfassung im kommenden Jahr nicht wieder zum Präsidenten gewählt werden. Deshalb will er bei den Präsidentschaftswahlen im März einem Kandidaten seiner Wahl den Platz überlassen. Für die Machtelite im Kreml läuft damit alles nach Plan. Für die demokratische Entwicklung des Landes ist das eine Katastrophe.
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Kommentar von
Barbara Oertel
Ressortleiterin Ausland
Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.