Offshore-Windkraft: Bundesregierung pustet

Die Bundesregierung sortiert mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Ökostrom-Förderung neu: Offshore-Windkraft wird stärker gefördert.

Verschobene Prioritäten: Mehr Förderung für Offshore-Windkraft : dpa

BERLIN taz Die Prioritäten verschieben sich: Offshore-Windkraft wird künftig stärker gefördert, Solarstrom weniger. Biogas wiederum bekommt mehr Unterstützung, während sich für die Windkraft an Land nur wenig ändert. Auch Strom aus Wasserkraft und Geothermie wird künftig bessergestellt - das alles ergibt sich aus der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Die Entscheidung wird massive Folgen für die betreffenden Branchen haben. Denn das EEG ist so etwas wie der Tarifvertrag für den Ökostrom: In ihm ist verankert, welche Einspeisevergütung für die jeweilige Energie von den Netzbetreibern bezahlt werden muss. Die Gesetzesnovelle von 2004 löste den Solarboom in Deutschland aus. Im neuen Gesetz - vom Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch beschlossen - ist die Offshore-Windkraft der große Gewinner. Weil sich zeigte, dass die bisherigen Vergütungssätze nicht ausreichten, um der Windenergie auf See zu helfen, sollen ab 2009 rund fünf Cent je Kilowattstunde mehr gezahlt werden: Anlagen, die bis spätestens Ende 2013 ans Netz gehen, sollen nun 14 statt 9 Cent je Kilowattstunde erhalten. Die Vergütung für Windenergieanlagen an Land bleibt erst einmal unverändert. Sie wird aber pro Jahr nicht mehr um zwei, sondern nur noch um ein Prozent sinken.

Die Windkraftbranche, die aufgrund der hohen Rohstoffpreise - vor allem von Stahl und Kupfer - zurzeit kaum in der Lage ist, Preissenkungen zu erzielen, ist folglich unzufrieden: "Wird der Kabinettsentwurf zum EEG so vom Parlament akzeptiert, würde zwar der Startschuss für die Offshore-Windenergie gegeben, aber die Windenergie an Land ausgebremst", sagt Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie.

Zufrieden äußert sich die Biogasbranche: Für kleine Anlagen mit bis zu 150 Kilowatt steigt die Vergütung um rund einen Cent auf 11,67 Cent je Kilowattstunde. Auf deutliche Kürzungen muss sich hingegen die Photovoltaik einstellen. Die Vergütung soll nicht mehr jährlich nur um fünf Prozent, sondern anfangs um sieben, ab 2010 sogar um acht Prozent jährlich sinken. Damit soll die Branche unter Druck gesetzt werden, ihre erzielten Effizienzgewinne auch in Form von günstigeren Preisen an die Kunden weiterzugeben. Bislang hatten die Firmen zwar immer von ihren Fortschritten bei den Produktionskosten geschwärmt, gleichwohl die Modulpreise aber nicht oder nur wenig gesenkt. Bald werden die Module deutlich billiger.