Einigung auf Konzept zum Grundstücksverkauf
SENAT Landeseigene Grundstücke sollen nicht mehr automatisch an Meistbietenden verkauft werden
Die große Koalition hat eine lange Diskussion um die Vergabe von Landesgrundstücken beendet. Künftig sollen die Liegenschaften nicht mehr automatisch an den Meistbietenden verkauft werden. Ein Ausschuss soll stattdessen prüfen, ob Grundstücke wichtig für Ziele der Senatspolitik werden könnten, etwa für Kita- oder Kulturbauten. Das beschloss der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am Donnerstag. Damit wurde ein Schlussstrich unter einen Streit zwischen der SPD-Fraktion und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gezogen.
Nach dem neuen Liegenschaftskonzept soll die Verwaltung für Stadtentwicklung weitere Grundstücke nach Bedarf ermitteln. Bisher waren Grundstücke zum Verkauf automatisch in den Liegenschaftsfonds gewandert. Nußbaum begrüßte die Regelung: „Ich freue mich, dass wir jetzt Einigkeit über unser Konzept erreicht haben und künftig bei der Vergabe von landeseigenen Grundstücken stärker auf den wahren Wert der Liegenschaften für das Land abstellen – wohnungs-, wirtschafts-, kultur- und stadtentwicklungspolitisch, aber auch finanziell.“
Die Umweltorganisation BUND forderte, die Liegenschaftspolitik „endlich als Instrument für eine langfristig nachhaltige Stadtentwicklung einzusetzen“. Bei der Vergabe von Grundstücken müssten auch „die sozialen und kulturellen Funktionen von Stadträumen bei der Flächenverwertung berücksichtigt werden“, sagte Herbert Lohner vom BUND Berlin. „Langfristig wird das Land diese konzeptlose Verscherbelung von Volksvermögen noch bitter bereuen müssen.“ (dpa)
