Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat: Keine Einigung über Kosovo-Status
Der UN-Sicherheitsrat kommt zu keiner gemeinsamen Position. Serbien warnt vor einseitiger Unabhängigkeitserklärung und besteht auf Respektierung des Völkerrechts.
Muss noch der EU-Mission zustimmen: UN-General Ban Ki Moon. Bild: ap
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich am Mittwochabend zu keiner gemeinsamen Position in bezug auf den künftigen Status des Kosovo durchringen können. Russland bestand auf weiteren Gesprächen zwischen Serben und Kosovo-Albanern, die westlichen Länder lehnten dies ab.
Erneut warnten Russland und Serbien vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung. "Das würde eine neue gefährliche Ära in den internationalen Beziehungen einläuten und die Weltorganisation in eine ernste Krise bringen", sagte der Serbiens Premier Vojislav Kostunica. Serbien werde jeden Versuch einer Unabhängigkeitserklärung für ungesetzlich und ungültig erklären, fügte er hinzu. Er warnte den Westen vor einer tiefen Krise der Vereinten Nationen. Serbien werde Kosovo weiter als sein Staatsgebiet betrachten. Gewaltanwendung lehnte er aber ab: "Unsere stärkste Waffe ist das Beharren auf internationalem Recht". Damit liegt er auf der russischen Linie. Auch Moskau besteht im Falle Kosovos auf der Respektierung des Völkerrechts.
Demgegenüber bedauerten die EU-Länder das Scheitern des UN-Sicherheitsrates und betonten, die EU stehe bereit, "eine führende Rolle bei der angestrebten Vereinbarung zum künftigen Status des Kosovos zu spielen." Der belgische UN-Botschafter Johan Verbeke erklärte, das Potenzial für eine Verhandlungslösung sei erschöpft.
Europa will rund 1800 Mitarbeiter für eine EU-Mission in den Kosovo senden, die der UN-Mission folgen soll. Die jetzt im Kosovo stationierten Polizeiberater wie die Truppen der Eufor kommen schon aus europäischen Ländern. Allerdings muss UN-Generalsekretär Ban Ki Moon der Prozedur noch zustimmen. Sloweniens Außenminister Dimitri Rupel, der zum Jahreswechsel den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, erklärte am Donnerstag in Brüssel, die UN-Resolution 1244 zu Kosovo von 1999 reiche als Rechtsgrundlage aus, um Ende Januar die EU-Mission zu beschließen.
Im Kosovo wächst die Erwartung auf eine baldige Entscheidung. Der designierte Premier Hashim Thaci warnte die Weltgemeinschaft, die Entscheidung weiter zu verzögern. Es gehe jetzt vor allem darum, die Maßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes zu koordinieren. Kurz nach der Unabhängigkeitserklärung ist eine Geberkonferenz geplant.
