CO2-Grenzwerte für US-Autos: Bush verbietet den Klimaschutz
Die US-Regierung untersagt Kalifornien und anderen Bundesstaten eigene CO2-Grenzwerte für Autos. Begründung: "Die Regierung strebt eine nationale Lösung an."
Was wäre denn ein Ranch-Besitzer ohne seinen SUV? Bild: dpa
Dass die US-Regierung von George W. Bush auf dem Klima-Gipfel in Bali eingeknickt ist, hat offensichtlich nichts zu bedeuten. Jetzt fährt sie schon wieder eine harte Linie gegen den Klimaschutz. Die Bundesumweltbehörde EPA hat es mehreren Bundesstaaten untersagt, selbst gegen Treibhausgas-Schleudern vorzugehen.
Kalifornien und 16 weitere Bundesstaaten wollten Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos setzen. Vor allem der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger, Republikaner und langjähriger Fahrer von Geländewagen der Marke Hummer, profiliert sich gerne mit Umweltthemen.
Vergangenes Jahr hat er sich zum Beispiel zu CO2-Reduktionszielen verpflichtet, die im Prinzip dem Kioto-Protokoll für Klimaschutz entsprechen. Die US-Regierung hat die Unterschrift unter das Kioto-Protokoll stets verweigert. So etwas kommt im traditionell demokratischen Kalifornien, wo die Leute ebenso auto- wie umweltbegeistert sind, gut an und hat Schwarzenegger vergangenes Jahr die Wiederwahl gesichert.
Schon vor drei Jahren hat er in seinem Staat das Gesetz zur Senkung der Autoemissionen durchgedrückt. Es sah vor, dass die Kfz-Hersteller den CO2-Ausstoß zwischen 2009 und 2016 um ein Drittel senken müssen. 16 weitere Staaten, darunter auch New York, haben sich der Initiative angeschlossen. Dagegen legte die Autoindustrie umgehend Klage ein. Gerichte in Kalifornien und Vermont aber hatten das Gesetz für rechtens erklärt, zuletzt in der vergangenen Woche.
Doch um in Kraft treten zu können, musste Washington noch zustimmen. Die lauwarme Begründung für das Nein der Umweltbehörde: Klimaschutz soll national einheitlich geregelt werden.
"Die Bush-Regierung strebt eine nationale Lösung an, nicht einen verwirrenden Flickenteppich von Bundesstaatsregeln", sagte EPA-Chef Stephen Johnson. Er verwies dabei auf das gerade erst unterzeichnete neue Energiegesetz. Dieses sieht bestimmte Obergrenzen für den Spritverbrauch von Autos vor. Während der kalifornische Vorstoß auf 6,6 Liter pro 100 Kilometer für normale Limousinen hinauslief - allerdings mit großzügigen Ausnahmen für Geländewagen -, sieht das Bundesgesetz nur einen durchschnittlichen Flottenverbrauch von 8 Litern vor. Bush gibt der Industrie zudem auch noch vier Jahre mehr Zeit, nämlich bis 2020.
Die New York Times zitiert Branchenexperten, laut denen die Entscheidung der EPA eine Art Bonbon für die Autoindustrie war, damit diese ihre Opposition gegen das Energiegesetz aufgibt.
Kalifornien ist seit langem in Sachen Umweltschutz vorangegangen, beispielsweise bei Kraftwerksemissionen. Dies ist nun der erste Fall, wo der Staat seine strengeren Regeln nicht genehmigt bekommt. Schwarzenegger will jetzt gegen die EPA-Entscheidung gerichtlich vorgehen: "Wir werden den Kampf fortsetzen." Der Terminator, als der er in seinem früheren Leben auftrat, hätte an dieser Stelle gesagt: "Hasta la vista, baby."
