Guido Westerwelle und die drei Könige: Rechts blinken, links treten
Bei dem Dreikönigstreffen erklärt die FDP, warum sie sich für wichtig hält: Die Koalition leide unter einem "Linksrutsch", die FDP stehe für die "vergessene Mitte", sagt ihr Chef.
Parteichef Guido Westerwelle wittert überall Linkes Bild: ap
STUTTGART dpa/afp/taz Die FDP möchte auch mitmischen beim Ringen um einen begehrten Begriff: Seine Partei sei der Anwalt der "vergessenen Mitte", verkündete FDP-Chef Guido Westerwelle beim traditionellen Dreikönigstreffen der Partei. Genau dieses Terrain - die Mitte - hatte unlängst erst Angela Merkel für die CDU reklamiert.
Westerwelle versucht nun, sie rechts zu überholen: Er warf der Regierungskoalition einen "Pendelausschlag nach links" vor. "Vor einem Jahr hätten wir es nicht für möglich gehalten, dass sogar die schmalen Reformen der Agenda 2010 eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers von einer CDU-Bundeskanzlerin abgewickelt werden", sagt er. Doch Abhilfe wäre möglich, so der FDP-Chef: Wenn die FDP in Hessen und Niedersachsen nach den Wahlen Ende Januar mit der CDU an die Regierung komme, könne der "Linksrutsch" beendet werden, beteuert er. "Der Neosozialismus muss wieder klein geschrieben werden."
Anders sähe die Lage aus, wenn die SPD an die Macht käme. Sie werde im Zweifel mit den Grünen und der Partei Die Linke regieren - auch wenn die Sozialdemokraten noch Gegenteiliges beteuern. "Sie werden umfallen", sagte Westerwelle.
Die Worte sind Teil eines Versuchs der FDP, sich in der öffentlichen Wahrnehmung Profil zu geben. Seit Tagen schon setzen liberale Politiker auf markige Worte, die ihnen überhaupt einmal wieder etwas Medieninteresse einbringen. So stellte sich Westerwelle vor seinen Generalsekretär Dirk Niebel, der in die Kritik geraten war, nachdem er die große Koalition mit den Zuständen in der DDR verglichen hatte. "Ich möchte lieber Niebel als Generalsekretär als jemanden, der schweigt", sagte Westerwelle. Dass Niebel sich entschuldigt habe, reiche völlig aus. Ein Generalsekretär müsse "attackieren und dafür sorgen, dass sich die anderen gelegentlich erschrecken". Vor dem Treffen hatten sich sogar aus der eigenen Partei Stimmen erhoben, die Niebels Rücktritt forderten.
Auch über die kritischen Äußerungen von Ex-Partei- und -Fraktionschef Wolfgang Gerhardt am Erscheinungsbild der FDP mochte Westerwelle zumindest öffentlich nicht klagen. "Ich bin mal in die FDP eingetreten, weil man hier diskutieren kann", sagte Westerwelle den 1.000 Zuhörern im Stuttgarter Opernhaus.
Just zum Jahreswechsel hatte Gerhardt die Partei mit einem 18-seitigen Strategiepapier überrascht. Für Unmut gesorgt hatte weniger das Schreiben selbst als die Art und Weise, wie Gerhardt es präsentierte - reich geschmückt mit Spitzen gegen seinen Nachfolger Westerwelle.
Westerwelle selbst setzte in beim Treffen auf altbewährtes FDP-Vokabular. "Leistung muss sich lohnen. Und derjenige, der arbeitet, muss auch mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet."
Wenig hält der FDP-Vorsitzende von einer Verschärfung des Jugendstrafrechts, wie sie die CDU fordert. "Wir haben in Deutschland kein Gesetzesdefizit. Wir haben ein Vollzugsdefizit." Die Strafen müssten auf dem Fuße folgen, damit Jugendliche daraus etwas lernten. Genau das sei aber zum Beispiel in Hessen nicht der Fall. Der dortige Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte die Debatte über schärfere Gesetze im Landtagswahlkampf forciert. Bei der Dauer der Verfahren ist Hessen laut Westerwelle gemeinsam mit Brandenburg Schlusslicht. 1.000 neue Gesetze nützten nichts, wenn die Polizei in den Straßen nicht sichtbar sei, sagte Westerwelle. So mache sich die CSU in Bayern unglaubwürdig, wenn sie schärfere Gesetze fordere, obwohl sie zuletzt die Zahl der Polizisten reduziert habe.
Leser*innenkommentare
Ludwig Paul Häußner
Gast
Statt JAMAIKA - farb- und Ideenlos
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Nun, SCHWARZ muss nun nicht die Lieblingskoalitonsfarbe sein. Nur kleine Parteien wie die GRÜNEN oder die FDP können ohne eine Koalition mit den sogenannten Volksparteien ganz wenig gestalten.
In Sachen Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen, einfacheres Steuerwesen - Stichworte: negative Einkommenssteuer oder eine höhere Konsumsteuer (MwSt) - wäre eine Jamaika-Koaliton ein farblicher Hoffnungsschimmer für öko-soziale wie öko-liberale Reformen für unsere nachindustrielle Gesellschaft.
Es liegt also wesentlich an der FDP in welche neue Richtung sie sich entwickelt, um die Einseitigkeit einer "wirtschaftsliberalen" Partei zu überwinden.
Ludwig Paul Häußner, Karlsrueh
Jens Schneberger
Gast
Sehr interessant das die FDP vor einem "Linksruck" warnt die Frage ist nur, von welcher Position sie das sagen. Denn ich denke das diese niemals wirklich in der "Mitte" oder gar links waren.
Hubert Zimmer
Gast
Die einzige noch mögliche Alternative zur drohenden Linksfront (neue SED??), kann nur die Stärkung der FDP sein. Für taz natürlich ein 'rotes Tuch'.
Ludwig Paul Häußner
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Statt JAMAIKA - farb- und Ideenlos
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Nun, SCHWARZ muss nun nicht die Lieblingskoalitonsfarbe sein. Nur kleine Parteien wie die GRÜNEN oder die FDP können ohne eine Koalition mit den sogenannten Volksparteien ganz wenig gestalten.
In Sachen Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen, einfacheres Steuerwesen - Stichworte: negative Einkommenssteuer oder eine höhere Konsumsteuer (MwSt) - wäre eine Jamaika-Koaliton ein farblicher Hoffnungsschimmer für öko-soziale wie öko-liberale Reformen für unsere nachindustrielle Gesellschaft.
Es liegt also wesentlich an der FDP in welche neue Richtung sie sich entwickelt, um die Einseitigkeit einer "wirtschaftsliberalen" Partei zu überwinden.
Ludwig Paul Häußner, Karlsrueh
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Sehr interessant das die FDP vor einem "Linksruck" warnt die Frage ist nur, von welcher Position sie das sagen. Denn ich denke das diese niemals wirklich in der "Mitte" oder gar links waren.
Hubert Zimmer
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Die einzige noch mögliche Alternative zur drohenden Linksfront (neue SED??), kann nur die Stärkung der FDP sein. Für taz natürlich ein 'rotes Tuch'.
Ludwig Paul Häußner
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Statt JAMAIKA - farb- und Ideenlos
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Nun, SCHWARZ muss nun nicht die Lieblingskoalitonsfarbe sein. Nur kleine Parteien wie die GRÜNEN oder die FDP können ohne eine Koalition mit den sogenannten Volksparteien ganz wenig gestalten.
In Sachen Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen, einfacheres Steuerwesen - Stichworte: negative Einkommenssteuer oder eine höhere Konsumsteuer (MwSt) - wäre eine Jamaika-Koaliton ein farblicher Hoffnungsschimmer für öko-soziale wie öko-liberale Reformen für unsere nachindustrielle Gesellschaft.
Es liegt also wesentlich an der FDP in welche neue Richtung sie sich entwickelt, um die Einseitigkeit einer "wirtschaftsliberalen" Partei zu überwinden.
Ludwig Paul Häußner, Karlsrueh
Jens Schneberger
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Sehr interessant das die FDP vor einem "Linksruck" warnt die Frage ist nur, von welcher Position sie das sagen. Denn ich denke das diese niemals wirklich in der "Mitte" oder gar links waren.
Hubert Zimmer
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Die einzige noch mögliche Alternative zur drohenden Linksfront (neue SED??), kann nur die Stärkung der FDP sein. Für taz natürlich ein 'rotes Tuch'.