LESERINNENBRIEFE

Wie kann man so etwas schreiben?

■ betr.: „Prügeln für die innere Sicherheit“, taz vom 14. 12. 09

An Jakobs Kommentar sind zwei Punkte mehr als ärgerlich. Zum einen ist spätestens nach den Vorfällen im Vorfeld von Heiligendamm klar, dass sowohl Falsch- und Fehlermeldungen als auch eine gezielte Panikmache systematisch dazu genutzt werden, dass den Polizeikräften möglichst viele Kompetenzen zugesprochen und Grundrechte abgebaut werden – zumindest temporär. Oft herrscht bei derartigen Veranstaltung etwas, was man einen temporären Ausnahmezustand nennen könnte. Wer erinnert sich schon daran, dass die Durchsuchungswelle und 129a-Verfahren gegen die linken G-8-GegnerInnen als illegal erklärt wurden?! Das in einem taz-Kommentar nicht zu benennen ist fahrlässig und zeigt, wie selbst die taz Teil dieser Strategie ist. Aber ein weiterer Punkt ist fast noch ärgerlicher. Jakob schreibt: „Trotzdem ist es falsch, von Unverhältnismäßigkeit zu sprechen. Denn die Zahl der Festnahmen ist keine Reaktion auf tatsächlich verübte Gewalttaten, sondern auf den vorherrschenden Diskurs über öffentliche Sicherheit. Es ging darum, das im Vorfeld immer wieder beschworene Szenario von Straßenschlachten, angezettelt von Krawalltouristen, Wirklichkeit werden zu lassen. Gemessen an diesem Ziel war das Eingreifen der Polizei verhältnismäßig.“ Wie kann man so etwas schreiben? Selbst das Ziel ist jenseits liberaler Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit. Was sind das für Verhältnisse, in denen bevor irgendjemand irgendetwas macht festgesetzt werden kann? Dass da ein taz-Kommentar nichts auszusetzen hat, sondern die Strategien des „präventiven Sicherheitsstaats“ auch noch verteidigt, ist wirklich erbärmlich. INGO STÜTZLE, Berlin

Armseliges Vorgehen

■ betr.: „Steuertricks statt Bildung“, taz vom 15. 12. 09

Wie tief wird Bundeskanzlerin Merkel noch sinken, wenn nun schon die längst überfälligen Bildungsausgaben auf dem Verhandlungstisch zur Durchsetzung von recht umstrittenen Steuergeschenken gegenüber den Bundesländern verschachert werden. Wie schlecht muss eine Gesetzesvorlage sein, wenn selbst die Minister der Bundesländer aus den eigenen Reihen sich dieses Regierungsvorhaben vergolden lassen wollen und ein Kompromiss auf dem Rücken der Bildungschancen in Deutschland ausgetragen wird. Armselig nenne ich dieses Vorgehen! VOLKER UHLENBROCK, Ückeritz

Dem Frieden zuliebe

■ betr.: „Die Rüstungsindustrie kennt keine Krise“,taz vom 15. 12. 09

Deutschland ist leider einer der größten Waffenexporteure der Welt. Rüstungsgüter „Made in Germany“ sind begehrt auf der ganzen Welt und finden sich in vielen Kriegsgebieten und Krisenregionen wieder. Mit Rüstungsexporten geht Krieg von deutschem Boden aus, denn sie können Kriege in Gang bringen und halten sowie Aggressoren aufrüsten. Dem Frieden zuliebe kann es nur eine Folgerung geben: das schmutzige Geschäft mit Produktion und Export von Rüstungsgütern sofort einzustellen. JOACHIM FISCHER, Bremen

Mager statt wohlgeformt

■ betr.: „Sauber statt grüngewaschen“, taz vom 14. 12. 09

Kein Gedanke an erschöpfte Näherinnen oder vergiftete Baumwolle kommt mir in den Sinn. Mein Blick haftet an diesem Bild des mager(süchtig)en Models und der Bildunterschrift. Während des Lesens wanderte mein Blick immer wieder hinüber zu diesem Bild, und es stellten sich mir diese Fragen: Ist Öko nur (Textil-)Hülle? Und der Inhalt der Hülle egal? Hat Öko außer fair nicht auch noch etwas mit umweltschonend und gesund zu tun? Und dann: magersüchtiges Model in Ökokleidung? KLAUS HELMER, Braunsbach