SPD und FDP im Kohlestreit

DÜSSELDORF taz ■ Die NRW-SPD freut sich, weil die Berliner Koalitionsbeschlüsse zur Energiepolitik angeblich Schwarz-Gelb in Düsseldorf konterkarieren. Die Landesregierung werde ihre Ankündigung nicht umsetzen können, bis zum Jahr 2010 bei den Kohlesubventionen 750 Millionen Euro zu sparen, sagte SPD-Fraktionsvize Axel Horstmann gestern in Düsseldorf. „Dazu kommt es garantiert nicht.“

Laut Koalitionsvertrag soll sich unter einer großen Koalition bis 2008 nichts an den Subventionszusagen für die Steinkohle ändern. Es sei unmöglich, in den folgenden beiden Jahren 750 Millionen Euro im Landeshaushalt zu kürzen, sagte Horstmann. Auch für den von CDU und FDP in NRW geforderten Ausstieg aus den Kohlesubventionen biete der Koalitionsvertrag keine Handhabe. Horstmann wolle nur davon ablenken, dass „die SPD die alte rot-grüne Zusage, den Bergbau bis 2012 mit 16 Milliarden Euro zu subventionieren bereits fallen gelassen“ habe, entgegnete der FDP-Energiepolitiker Dietmar Brockes. Der Abgeordnete Reiner Priggen (Grüne) bot sich in dem Streit als Vermittler an. TEI