Kein Ende der Gewalt: Kofi Annan muss bleiben

Annans Friedensplan scheitert an den Umsetzung: Bandenkriege und brutale Gewalt treiben die Menschen in die Flüchtlingslager. 300.000 sind auf der Flucht.

Die Flüchtlinge könnten einen Friedensplan gut gebrauchen. Bild: dpa

NAIROBI taz Alle Beteiligten strahlten, als sie am Freitagabend unerwartet vor die Kameras traten und einen "Vier-Punkte-Plan" für das krisengebeutelte Kenia verkündeten. Immerhin zehn Stunden hatten die Teams von Regierung und Opposition unter Vermittlung von Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan zusammengesessen, für kurze Zeit hatte auch Annans Nachfolger Ban Ki Moon vorbeigeschaut. "Die ersten drei Punkte sollen binnen 7 bis 14 Tagen gelöst sein", verkündete Annan.

Die ersten drei Punkte, das sind: ein Ende der Gewalt, Maßnahmen zur humanitären Hilfe für die über 300.000 Vertriebenen und die Lösung der Führungsfrage nach der gefälschten Präsidentenwahl am 27. Dezember. Danach soll, innerhalb eines Jahres, die ungerechte Ressourcenverteilung in Kenia und die Landfrage geklärt werden. So weit der Plan. Wie er umgesetzt werden soll, war am Freitag genauso unklar wie zuvor. Diplomaten reagierten schulterzuckend auf den "Friedensplan", auch wenn niemand die Hoffnung ganz aufgeben wollte. Einen Erfolg machen sie vor allem davon abhängig, wie lange Kofi Annan bleibt. Von dem von Annan ins Spiel gebrachten Nachfolger als Verhandlungsführer, Cyril Ramaphosa aus Südafrika, war bislang in Nairobi nichts zu sehen. Kaum jemand glaubt, dass ein anderer als Annan die Verhandlungen zum unwahrscheinlichen Erfolg führen kann.

Immerhin riefen die Unterhändler der zerstrittenen Seiten ihre jeweiligen Führer auf, bei öffentlichen Kundgebungen für ein Ende der Gewalt zu werben. Geht es nach ihnen, sollen das Versammlungsverbot und die Nachrichtensperre im Land umgehend aufgehoben werden. Die Polizei wurde aufgerufen, nicht mehr scharf auf Zivilisten zu schießen.

Doch die erhoffte Entspannung fand nicht statt. Wenige Stunden nach der Verkündung des Plans brach im Westen Kenias neue Gewalt aus. In Kericho, Kenias Teehauptstadt, brannten die Häuser von Kikuyu, zu denen auch Kenias umstrittener Präsident Mwai Kibaki zählt. In Eldoret steckten Banden erneut eine Kirche in Brand und verfolgten Angehörige von Minderheitsethnien. Auf dem Land weiter westlich, im Distrikt von Borabu, wurde ebenfalls gekämpft.

Die Zahl der Toten seit Freitag wurde am Sonntag auf über 70 geschätzt. Insgesamt sind seit Ende Dezember wohl weit mehr als 1.000 Menschen in Kenias Unruhen ums Leben gekommen.

Die beiden Männer, um die es geht, bleiben stur. Kibaki erklärte am Samstag beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union, er sei der rechtmäßig gewählte Präsident.

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