CDU will Kindergelderhöhung: Köder für junge WählerInnen
Die Union will ab 2009 mehr Kindergeld zahlen. Damit verstößt sie gegen die Absprache mit der SPD. Die möchte erst mal die Lage prüfen - und das Geld im Zweifel lieber in Armenhilfe stecken.
Für die lieben Kleinen soll's Windelgeld geben aus dem Füllhorn der Union Bild: dpa
BERLIN taz Mehr Geld für Eltern - mit diesem Vorstoß wartet jetzt, pünktlich zum Endspurt des Hamburg-Wahlkampfs, die CDU auf. Am heutigen Montag will das Parteipräsidium in Hamburg eine Erklärung verabschieden, wonach Familien ab Januar 2009 mehr Kindergeld erhalten sollen. "Die Höhe des Anstiegs werden wir im Herbst 2008 festlegen", heißt es in dem Papier.
Der Vorstoß ist die jüngste Wendung in einem Wettstreit, der seit Monaten die Parteien beschäftigt: Wer kann sich familienpolitisch besser profilieren - und so gerade junge WählerInnen an sich binden?
Entsprechend verschnupft reagiert die SPD auf den CDU-Vorstoß. SPD-Familienpolitikerin Caren Marks etwa mahnte, doch bitte die Absprachen einzuhalten. Bislang hatten beide Koalitionspartner zugestimmt, zunächst einen Bericht über das Existenzminimum abzuwarten. Er soll klären, ob das jetzige Kindergeld die grundlegenden Bedürfnisse eines Kindes abdeckt. Derzeit erhalten Eltern, unabhängig vom Einkommen, für das erste bis dritte Kind je 154 Euro. Ab dem vierten Kind steigt die Summe auf 179 Euro im Monat. Im Herbst sollte laut Absprache entschieden werden, ob dies noch ausreicht oder ob eine Erhöhung notwendig ist.
SPD-Finanzminister Peer Steinbrück zögert bislang auch deshalb mit einer Festlegung, weil das Geld womöglich an anderer Stelle benötigt wird - etwa für den Ausbau der Kinderbetreuung. Die SPD erwägt, das Kindergeld einzufrieren und überdies die Kinderfreibeträge zu kürzen, von denen vor allem Gutverdiener profitieren. Das gesparte Geld soll dann in Programme fließen, die besonders sozial schwachen Familien zugutekommen, etwa in eine kostenlose Schulspeisung. An diesem Kurs hält Steinbrück auch weiterhin fest: Eine höheres Kindergeld stehe derzeit nicht zur Debatte, versicherte am Sonntag ein Sprecher des Finanzministeriums.
Die CDU setzt sich nun von diesen Plänen ab. "Vorschläge aus der SPD, die Kindergelderhöhung auszusetzen und die Kinderfreibeträge zu kürzen, um damit teure Staats-Programme zu finanzieren, lehnen wir ab", heißt es in dem neuen Papier.
Überhaupt nimmt Familienpolitik in dem CDU-Entwurf breiten Raum ein. So bekräftigt die Partei ihre - auch intern höchst umstrittene - Forderung nach einem Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, statt sie in eine Kinderkrippe zu schicken. Zudem kündigte sie für das Frühjahr 2009 ein Steuerkonzept an, dass sich nach dem Motto "einfach, niedrig, gerecht" richten solle.
Ob diese Pläne auch wirklich umgesetzt werden, ist indes sehr ungewiss. Joachim Poß etwa, Vize-Fraktionsvorsitzender der SPD, wies den Vorstoß zurück. "Was in der Koalition beschlossen wurde, wird von der CDU/CSU auf den Marktplätzen in Frage gestellt", sagte er am Sonntag. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse "endlich Ordnung in ihren Reihen schaffen und das Durcheinander beenden". Es bleibt offen, ob die Differenzen in der Koalition wirklich so deutlich sind oder ob sie nur in Zeiten des Wahlkampfs besonders betont werden.
Leser*innenkommentare
Wolfgang Lörcher
Gast
Hat die CDU ihre soziale Seite entdeckt?
Zum 1. Januar 2009 möchte die CDU das Kindergeld erhöhen. Laut Herrn Pofalla, seines Zeichens CDU Generalsekretär dieser Partei, soll es das Armutsrisiko von Familien senken und Alleinerziehende vor Hartz IV schützen.
Diese Forderung hört sich zuerst einmal gut an. Doch durchleuchten wir dieses Ansinnen einmal genauer, um festzustellen, wem diese Erhöhung wirklich zu Gute kommt.
Die sozial schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft sind zu einem grossen Teil schon heute auf die Zuzahlungen durch Hartz IV angewiesen. Alleinerziehende, häufig in Teilzeit- oder Minijobs beschäftigt, wären ohne die Aufstockung ihres Einkommens durch den Staat, schon heute nicht mehr in der Lage, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Was passiert nun, wenn ich das Kindergeld erhöhe?
Wie jegliches anderes Einkommen, wird auch das Kindergeld bei der Berechnung der Leistungen angerechnet. Das Mehr an Kindergeld, wird bei den Leistungen direkt wieder abgezogen. D.H., die, welche schon heute auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, haben davon rein gar nichts. Nur wer heute schon ein Einkommen hat, welches eine Zuzahlung durch den Staat unnötig macht, der profitiert von der Kindergelderhöhung. Dies schliesst Spitzenverdiener mit ein, da das Kindergeld unabhängig vom Einkommen gezahlt wird.
Die Erhöhung des Kindergeldes wird der CDU mit Sicherheit Stimmen bringen, da Empfänger von Leistungen nach Hartz IV ohnehin nicht zu der Hauptklientel von CDU-Wählern gehören dürfte. Aber die wirkliche Armut bekämpft diese Massnahme in keinster Weise.
Ein einfaches Mittel gegen fortschreitende Kinderarmut, wäre die Erhöhung des Satzes, welcher nach Hartz IV für Kinder gezahlt wird. Da die Anzahl der betroffenen Kinder wesentlich geringer wäre als bei einer Kindergelderhöhung, könnte der Anstieg auch höher ausfallen.
Ich bin mir sicher, die verantwortlichen Personen bei der CDU sind nicht so dumm, als könnten sie die Zusammenhänge nicht durchschauen, daraus folgere ich, die zugrunde liegende Absicht ist nicht etwa Armut zu bekämpfen, sondern nach der Wahlschlappe, besonders in Hessen, eine soziale Seite vorzutäuschen.
Onkelklausi
Gast
Wie sagt Frau von der Leyen heute früh im Ersten?
Wir wollen den Familien in der Mitte helfen, die sich um ihre Kinder kümmern und fleißig arbeiten gehen. Was für eine Scheissarrogante Haltung ist das denn gegenüber den armen zb. alleinerziehenden Müttern und Vätern, die nicht nur werktags fleissig arbeiten gehen, sondern am Wochenende sich zusätzlich bei irgendeinem Putzjob den Arsch aufreissen um ihre Kinder durchzukriegen. Was für eine dummdreiste Abkanzelung aller Hatz-IV-Empfänger ist das, die jeden Tag Bewerbungen schreiben und keine Stelle kriegen, weil sie schon 45 sind. Ich bin mittlerweile entsetzt über die Einstellung dieser "Familienministerin", die offensichtlich einen Dreck um arme Familien gibt, schon das Erziehungsgeld, das nur noch ein Jahr bezahlt wird und für sozial starke Familien höher ausfällt, als für sozial schwache Familien war so ein Griff ins Klo. Aber, die CDU hat wenigstens vorher bekannt gegeben, dass nur noch die "richtigen" Leute Kinder kriegen sollen.
Liam
Gast
Alles schön und gut, Schulspeisung, Krippen
etc.
Nur: Kinder wollen eingekleidet sein, müssen
zuhause ihre Mahlzeiten haben, wünschen sich
Spielzeug und, und, und. Will damit sagen:
Kinder kosten auch Geld. Nicht jede Familie
kann ihren Kindern Wünsche erfüllen, die diese
nunmal haben oder öfters mal neue Kleidung kaufen,
weil ein ja schliesslich auchmal aus den Sachen
herauswächst. Was nützen den Eltern dann warme
Mahlzeiten in der Schule oder Kinderbetreuung
in Krippen bspw. Natürlich ist auch das wichtig,
keine Frage. Aber den Eltern, gerade auch denen
die finanziell nicht gut dastehen, das Kindergeld
einzufrieren und die Freibeträge zu kürzen, das
finde ich fatal und unsozial.
Wolfgang Lörcher
Gast
Hat die CDU ihre soziale Seite entdeckt?
Zum 1. Januar 2009 möchte die CDU das Kindergeld erhöhen. Laut Herrn Pofalla, seines Zeichens CDU Generalsekretär dieser Partei, soll es das Armutsrisiko von Familien senken und Alleinerziehende vor Hartz IV schützen.
Diese Forderung hört sich zuerst einmal gut an. Doch durchleuchten wir dieses Ansinnen einmal genauer, um festzustellen, wem diese Erhöhung wirklich zu Gute kommt.
Die sozial schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft sind zu einem grossen Teil schon heute auf die Zuzahlungen durch Hartz IV angewiesen. Alleinerziehende, häufig in Teilzeit- oder Minijobs beschäftigt, wären ohne die Aufstockung ihres Einkommens durch den Staat, schon heute nicht mehr in der Lage, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Was passiert nun, wenn ich das Kindergeld erhöhe?
Wie jegliches anderes Einkommen, wird auch das Kindergeld bei der Berechnung der Leistungen angerechnet. Das Mehr an Kindergeld, wird bei den Leistungen direkt wieder abgezogen. D.H., die, welche schon heute auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, haben davon rein gar nichts. Nur wer heute schon ein Einkommen hat, welches eine Zuzahlung durch den Staat unnötig macht, der profitiert von der Kindergelderhöhung. Dies schliesst Spitzenverdiener mit ein, da das Kindergeld unabhängig vom Einkommen gezahlt wird.
Die Erhöhung des Kindergeldes wird der CDU mit Sicherheit Stimmen bringen, da Empfänger von Leistungen nach Hartz IV ohnehin nicht zu der Hauptklientel von CDU-Wählern gehören dürfte. Aber die wirkliche Armut bekämpft diese Massnahme in keinster Weise.
Ein einfaches Mittel gegen fortschreitende Kinderarmut, wäre die Erhöhung des Satzes, welcher nach Hartz IV für Kinder gezahlt wird. Da die Anzahl der betroffenen Kinder wesentlich geringer wäre als bei einer Kindergelderhöhung, könnte der Anstieg auch höher ausfallen.
Ich bin mir sicher, die verantwortlichen Personen bei der CDU sind nicht so dumm, als könnten sie die Zusammenhänge nicht durchschauen, daraus folgere ich, die zugrunde liegende Absicht ist nicht etwa Armut zu bekämpfen, sondern nach der Wahlschlappe, besonders in Hessen, eine soziale Seite vorzutäuschen.
Onkelklausi
Gast
Wie sagt Frau von der Leyen heute früh im Ersten?
Wir wollen den Familien in der Mitte helfen, die sich um ihre Kinder kümmern und fleißig arbeiten gehen. Was für eine Scheissarrogante Haltung ist das denn gegenüber den armen zb. alleinerziehenden Müttern und Vätern, die nicht nur werktags fleissig arbeiten gehen, sondern am Wochenende sich zusätzlich bei irgendeinem Putzjob den Arsch aufreissen um ihre Kinder durchzukriegen. Was für eine dummdreiste Abkanzelung aller Hatz-IV-Empfänger ist das, die jeden Tag Bewerbungen schreiben und keine Stelle kriegen, weil sie schon 45 sind. Ich bin mittlerweile entsetzt über die Einstellung dieser "Familienministerin", die offensichtlich einen Dreck um arme Familien gibt, schon das Erziehungsgeld, das nur noch ein Jahr bezahlt wird und für sozial starke Familien höher ausfällt, als für sozial schwache Familien war so ein Griff ins Klo. Aber, die CDU hat wenigstens vorher bekannt gegeben, dass nur noch die "richtigen" Leute Kinder kriegen sollen.
Liam
Gast
Alles schön und gut, Schulspeisung, Krippen
etc.
Nur: Kinder wollen eingekleidet sein, müssen
zuhause ihre Mahlzeiten haben, wünschen sich
Spielzeug und, und, und. Will damit sagen:
Kinder kosten auch Geld. Nicht jede Familie
kann ihren Kindern Wünsche erfüllen, die diese
nunmal haben oder öfters mal neue Kleidung kaufen,
weil ein ja schliesslich auchmal aus den Sachen
herauswächst. Was nützen den Eltern dann warme
Mahlzeiten in der Schule oder Kinderbetreuung
in Krippen bspw. Natürlich ist auch das wichtig,
keine Frage. Aber den Eltern, gerade auch denen
die finanziell nicht gut dastehen, das Kindergeld
einzufrieren und die Freibeträge zu kürzen, das
finde ich fatal und unsozial.
Wolfgang Lörcher
Gast
Hat die CDU ihre soziale Seite entdeckt?
Zum 1. Januar 2009 möchte die CDU das Kindergeld erhöhen. Laut Herrn Pofalla, seines Zeichens CDU Generalsekretär dieser Partei, soll es das Armutsrisiko von Familien senken und Alleinerziehende vor Hartz IV schützen.
Diese Forderung hört sich zuerst einmal gut an. Doch durchleuchten wir dieses Ansinnen einmal genauer, um festzustellen, wem diese Erhöhung wirklich zu Gute kommt.
Die sozial schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft sind zu einem grossen Teil schon heute auf die Zuzahlungen durch Hartz IV angewiesen. Alleinerziehende, häufig in Teilzeit- oder Minijobs beschäftigt, wären ohne die Aufstockung ihres Einkommens durch den Staat, schon heute nicht mehr in der Lage, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Was passiert nun, wenn ich das Kindergeld erhöhe?
Wie jegliches anderes Einkommen, wird auch das Kindergeld bei der Berechnung der Leistungen angerechnet. Das Mehr an Kindergeld, wird bei den Leistungen direkt wieder abgezogen. D.H., die, welche schon heute auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, haben davon rein gar nichts. Nur wer heute schon ein Einkommen hat, welches eine Zuzahlung durch den Staat unnötig macht, der profitiert von der Kindergelderhöhung. Dies schliesst Spitzenverdiener mit ein, da das Kindergeld unabhängig vom Einkommen gezahlt wird.
Die Erhöhung des Kindergeldes wird der CDU mit Sicherheit Stimmen bringen, da Empfänger von Leistungen nach Hartz IV ohnehin nicht zu der Hauptklientel von CDU-Wählern gehören dürfte. Aber die wirkliche Armut bekämpft diese Massnahme in keinster Weise.
Ein einfaches Mittel gegen fortschreitende Kinderarmut, wäre die Erhöhung des Satzes, welcher nach Hartz IV für Kinder gezahlt wird. Da die Anzahl der betroffenen Kinder wesentlich geringer wäre als bei einer Kindergelderhöhung, könnte der Anstieg auch höher ausfallen.
Ich bin mir sicher, die verantwortlichen Personen bei der CDU sind nicht so dumm, als könnten sie die Zusammenhänge nicht durchschauen, daraus folgere ich, die zugrunde liegende Absicht ist nicht etwa Armut zu bekämpfen, sondern nach der Wahlschlappe, besonders in Hessen, eine soziale Seite vorzutäuschen.
Onkelklausi
Gast
Wie sagt Frau von der Leyen heute früh im Ersten?
Wir wollen den Familien in der Mitte helfen, die sich um ihre Kinder kümmern und fleißig arbeiten gehen. Was für eine Scheissarrogante Haltung ist das denn gegenüber den armen zb. alleinerziehenden Müttern und Vätern, die nicht nur werktags fleissig arbeiten gehen, sondern am Wochenende sich zusätzlich bei irgendeinem Putzjob den Arsch aufreissen um ihre Kinder durchzukriegen. Was für eine dummdreiste Abkanzelung aller Hatz-IV-Empfänger ist das, die jeden Tag Bewerbungen schreiben und keine Stelle kriegen, weil sie schon 45 sind. Ich bin mittlerweile entsetzt über die Einstellung dieser "Familienministerin", die offensichtlich einen Dreck um arme Familien gibt, schon das Erziehungsgeld, das nur noch ein Jahr bezahlt wird und für sozial starke Familien höher ausfällt, als für sozial schwache Familien war so ein Griff ins Klo. Aber, die CDU hat wenigstens vorher bekannt gegeben, dass nur noch die "richtigen" Leute Kinder kriegen sollen.
Liam
Gast
Alles schön und gut, Schulspeisung, Krippen
etc.
Nur: Kinder wollen eingekleidet sein, müssen
zuhause ihre Mahlzeiten haben, wünschen sich
Spielzeug und, und, und. Will damit sagen:
Kinder kosten auch Geld. Nicht jede Familie
kann ihren Kindern Wünsche erfüllen, die diese
nunmal haben oder öfters mal neue Kleidung kaufen,
weil ein ja schliesslich auchmal aus den Sachen
herauswächst. Was nützen den Eltern dann warme
Mahlzeiten in der Schule oder Kinderbetreuung
in Krippen bspw. Natürlich ist auch das wichtig,
keine Frage. Aber den Eltern, gerade auch denen
die finanziell nicht gut dastehen, das Kindergeld
einzufrieren und die Freibeträge zu kürzen, das
finde ich fatal und unsozial.