Umgehung von Tarifverträgen: Die Billig-Bahn kommt
Durch neu gegründete Tochtergesellschaften will die Bahn flexibler werden. Gewerkschaften befürchten, dass so Lohnkosten gedrückt werden sollen.
BERLIN taz Die Deutsche Bahn AG plant offenbar die Gründung von mehreren Tochtergesellschaften, um die im Konzern geltenden Tarifbestimmungen zu unterlaufen. Das befürchten die Bahngewerkschaften. So gebe es Überlegungen für die Gründung von acht neuen Unternehmen, die sich um regionale Ausschreibungen im Personenverkehr bemühen sollen, sagte Transnet-Sprecher Oliver Kaufhold am Dienstag der taz. Ziel sei es, die Kosten zu senken. Die Heidekrautbahn, eine Brandenburger DB-Tochter, habe sich beispielsweise schon um eine Ausschreibung in Nordrhein-Westfalen beworben.
Die Bahn bestätigte am Dienstag die Bewerbung der Heidekrautbahn. Derzeit werde die Gründung von Tochtergesellschaften geprüft, so Bahnsprecherin Barbara Tünnemann. Dabei gehe es nicht darum, Löhne zu drücken. "Unser Ziel ist, durch mehr Flexibilität eine höhere Produktivität zu erreichen." Andernfalls könne die Bahn auf dem liberalisierten Markt in Deutschland nicht bestehen. In den Tochtergesellschaften werde das Tarifniveau aber nicht unter dem der Wettbwerber liegen.
Dass die Bahn Tochtergesellschaften gründet, findet auch die Gewerkschaft Transnet nicht schlimm. "Aber dann müssen die Bahntarife auch dort gelten", so Kaufmann. Die Bahn habe zuletzt die Tarifeinheit im Konzern beschworen, nun dürfe sie diese nicht aushöhlen. Sollte es dazu kommen, werde Transnet rechtliche Schritte prüfen. Immerhin verstießen diese Pläne gegen Abmachungen, die 2005 im Beschäftigungssicherungstarifvertrag getroffen worden seien.
Hält die Bahn an ihren Ausgründungsplänen fest, bleibt den Gewerkschaften nur, die Beschäftigten der neuen Gesellschaften zu organisieren. So könnte man für Haustarifverträge kämpfen, die dem Konzernniveau entsprechen. "Das würden wir versuchen", so Kaufhold.
Einen solchen Weg würde auch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gehen. Die Bahn wolle jetzt Tarifabschlüsse unterlaufen, sagte GDL-Sprecher Maik Brandenburger der taz. Das müsse verhindert werden. Die Bahn könne in der Verwaltung sparen. "Die ist größer als bei Wettbewerbern."
Die GDL hält es für keinen Zufall, dass die Auslagerungspläne jetzt durchsickern. Die Spartengewerkschaft ringt derzeit mit der Bahn darum, den mühsam ausgehandelten Lokführertarifvertrag zu unterzeichnen. Die Bahn macht ihr Signum von der Unterzeichnung eines Grundlagentarifvertrags mit der GDL abhängig sowie von einer Kooperationsvereinbarung, die die konkurrierenden Bahngewerkschaften miteinander treffen sollen. Eine Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht.
"Die Bahn versucht, uns unsere Eigenständigkeit durch die Hintertür wieder zu nehmen", kritisiert GDL-Sprecher Brandenburger. Am Freitag gebe es ein Treffen mit Vertretern der Bahn. Die GDL droht mit Streiks, sollte der Tarifvertrag nicht bis zum 7. März unterschrieben sein.
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