Regierung will Grundgesetz ändern: Länderfusion ohne Plebiszit
Die Regierung will den Volksentscheid bei der Neugliederung von Bundesländern kippen. Kritiker mokieren dies als "Arroganz der Macht".
BERLIN taz Die Bundesregierung will offenbar den verpflichtenden Volksentscheid bei der Neugliederung von Bundesländern aus dem Grundgesetz streichen. Das sieht ein Berichtsentwurf vor, der am Donnerstag in der Föderalismuskommission beraten werden soll. Der Entwurf liegt der taz vor.
Das Grundgesetz regelt in Artikel 29 das Verfahren bei der möglichen Neugliederung der Bundesländer. Neugliederungen - etwa den Zusammenschluss zweier Länder - können die Landesregierungen demnach in einem Staatsvertrag regeln. Dieser muss den betroffenen BürgerInnen jedoch zum Volksentscheid vorgelegt werden. Das Ergebnis der Abstimmung ist bisher bindend.
Die entsprechende Passage soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Es soll dann höchstens noch eine unverbindliche Beteiligung der BürgerInnen vorsehen.
Eine "Arroganz der Macht" sieht Gerald Häfner vom Verein Mehr Demokratie in der Absicht der Bundesregierung. Deren Vorschlag ziele darauf, die BürgerInnen, "die sich anders äußern könnten, als von oben erwünscht, gar nicht erst zu Wort kommen zu lassen". Besonders erbost ist Häfner über das in dem Bericht verwandte Argument, eine "Streichung plebiszitärer Elemente" sei zulässig, da das Grundgesetz von einer repräsentativen Form der Demokratie ausgehe. Seiner Meinung nach stelle das Grundgesetz "die repräsentative gleichberechtigt neben die direkte Demokratie" und sehe den Bürger als Souverän. "Wer dies ändern will, legt die Axt an eine Grundsäule unserer Demokratie", sagte Mehr-Demokratie-Vorstandssprecher Häfner.
Auch Bodo Ramelow, der für die Linkspartei in der Föderalismuskommission sitzt, findet das Vorhaben der Bundesregierung "empörend". Es passe "in das geistige Klima", dass der Wille der BürgerInnen weniger gehört werden solle als bisher. "Die Volksparteien haben vor dem Volk Angst", sagt Ramelow. Er bezweifelt jedoch, dass die Bundesregierung sich mit ihren Vorschlägen durchsetzt, da die Länder nicht zustimmen würden.
Petra Merkel, eine der SPD-VertreterInnen in der Föderalismuskommission, befürwortet die Zusammenlegung von Ländern wie etwa Berlin und Brandenburg zwar nachdrücklich. Dennoch sollen die BürgerInnen ihr verbindliches Mitspracherecht behalten. "Das wird sicher nicht kommen", sagt sie zu den Plänen der Bundesregierung. Das Land Bremen etwa habe bereits seine Ablehnung signalisiert.
Die Zusammenlegung von Bundesländern wird immer wieder diskutiert, weil sie Kosten sparen könnte. 1996 wurde die Fusion von Berlin und Brandenburg jedoch gestoppt, nachdem eine Mehrheit der Brandenburger sich dagegen ausgesprochen hatte.
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